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Götz Hausding
Die Suche nach Personal

Reform der Verwaltung geht weiter

Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist ein weiterer Schritt absolviert. Vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen und bei Ablehnung der Linksfraktion den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)" (18/7316, 18/7634).

In der Debatte zuvor wurden gleichwohl unterschiedliche Sichtweisen deutlich, was die Zukunft der WSV angeht. Insbesondere die Schaffung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn stieß auf Kritik bei der Opposition. Durchgehend positiv bewertet wurde, dass der Personalabbau bei der WSV beendet sei.

Der Personalabbau sei Folge der verkorksten Reform gewesen, die als "Abwrackprojekt" angelegt gewesen sei, sagte Herbert Behrens (Die Linke). Die Mitarbeiter, so der Linken-Abgeordnete weiter, würden in die Reform nicht eingebunden, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt habe. Mit Blick auf die Schaffung der Generaldirektion in Bonn sagte er, die dortige Bündelung der Kompetenzen werde von den Mitarbeitern ebenso wie von den Ländern abgelehnt.

Nach den Jahren des Personalabbaus und geplanter Privatisierungen wolle die WSV nun wieder eigene Kompetenzen aufbauen, betonte Gustav Herzog (SPD). Dabei stehe man aber in Konkurrenz mit anderen wenn es um die Suche nach Fachkräften geht. Wichtig, so Herzog, sei es, die Reform künftig mit den Beschäftigten weiterzuentwickeln und dabei in der Fläche präsent und kompetent zu sein.

Verkrustete Strukturen Die verkrusteten Behördenstrukturen erschweren aus Sicht von Valerie Wilms (Grüne) die Einstellung dringend benötigter Fachkräfte. Wilms vermisste "eine intelligente Lösung für die Zukunft der WSV". Die Bundesregierung doktere stattdessen weiter an einer Reform herum, "die keine ist". Wilms forderte des Weiteren eine Verlagerung der Entscheidungen auf die ausführenden Ämter.

Hans-Werner Kammer (CDU) nannte die Schaffung der neuen Generaldirektion ein wesentliches Merkmal der Reform. "Die WSV hat nun endlich einen Häuptling", sagte er. Kammer schob die Verantwortung für die Probleme der vergangenen Jahre der FDP zu. "Inzwischen haben wir aber einige der abenteuerlichen Ideen unseres damaligen Koalitionspartners aus dem Reformkonzept entfernt", sagte Kammer. Auftragsverwaltung und Privatisierung müsse nun niemand mehr fürchten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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