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ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Private Mittel als Hebel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Regierung auf, eine ressortübergreifende Strategie für die Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern vorzulegen. So steht es in einem Antrag (18/11410), den das Bundestagsplenum am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen hat. "Wir Grüne sind selbstverständlich für private und öffentliche Investitionen, und zwar reichlich", begründete Uwe Kekeritz die Initiative seiner Fraktion. Allerdings müssten diese nachhaltig gestaltet werden. Sie sollten Wertschöpfungsketten im Entwicklungsland aufbauen, das Gemeinwohl berücksichtigen und den Kriterien der Nachhaltigkeitsagenda sowie der Pariser Klimaerklärung entsprechen.

"Der Antrag adressiert wichtige Themen", erklärte Johannes Selle (CDU). Wer jedoch die "sinnvollen Vorschläge" aufnehme, bekomme den Eindruck, dass die Bundesregierung geschlafen habe. Dabei sei vieles von dem, was die Grünen forderten, "Standard und lang geübte Praxis". Sascha Raabe (SPD) unterstütze die Zielrichtung des Antrages ausdrücklich. Die Gewinne der Globalisierung müssten "endlich den Menschen zugutekommen und nicht nur ausländischen Investoren und Großkonzernen". Wenn sie gerecht gestaltet werden und den Menschen vor Ort dienen solle, "dann brauchen wir auch verbindliche Regeln".

Die Linksfraktion signalisierte ebenfalls Zustimmung. Thomas Lutze appellierte aber an die Bundesregierung: "Wenn Sie es mit den Zielen Ihrer Entwicklungshilfe ernst meinen, dann hören Sie endlich auf, diese Ziele mit den für den Süden unfairen Handelsabkommen zu konterkarieren."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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