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Johanna Metz
Mehr Sicherheiten für die Ärmsten

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen enthielten sich, Die Linke votierte gegen den Antrag.

Die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sei ein wesentlicher Baustein zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Wichtig sei es, soziale Sicherungssysteme dauerhaft in den staatlichen Strukturen zu implementieren.

Ein Abgeordneter der SPD verwies darauf, dass 73 Prozent der Weltbevölkerung nicht über einen sozialen Basisschutz verfügten. Problematisch für die Implementierung seien häufig mangelhafte administrative Strukturen. Die Linksfraktion kritisierte, dass die im Antrag genannten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden. Außerdem habe die Bundesregierung durch ihre Austeritätspolitik selbst dazu beigetragen, soziale Sicherungssysteme in EU-Staaten massiv zu schwächen. Die Grünen merkten an, dass sich die Antragsteller auf zum Teil bereits vor Jahrzehnten von der Regierung unterzeichnete Konventionen beriefen. Die Initiative sei daher aufgrund aktuellen Regierungshandelns obsolet.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU), nimmt der Aufbau sozialer Sicherungssysteme eine "Schlüsselrolle" bei der nachhaltigen Entwicklung ein. Deutschland könne seine Partnerländer vor allem mit seinem Know-how unterstützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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