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EUROPA
Werner Weidenfeld
Heikles Jubiläum

Die Römischen Verträge gelten als Gründungsdokumente der europäischen Integration. 60 Jahre später wird in der wohl schwersten Krise der Union erstmals die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Gesamtprojekts gestellt

Es ist ein guter Anlass, ein großes europäisches Fest zu feiern: Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie waren der symbolische, aber auch der faktische Höhepunkt der europäischen Erfolgsgeschichte.

Inhaltlich ging es zunächst um die Gründung einer Zollunion, institutionell um die Schaffung von wichtigen europäischen Gremien wie dem Ministerrat, der Kommission, der Parlamentarischen Versammlung und dem Europäischen Gerichtshof. Als Ziel definierten die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Deutschlands, Frankreichs und Italiens den gemeinsamen Markt mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Es war der ganz große Aufbruch in Richtung Integration nach den tragischen Erfahrungen der beiden Weltkriege und den ersten Versuchen, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Zuvor hatten die Europäer das tiefste Tal einer Nachkriegskrise durchschritten: 1954 waren sowohl Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit europäischer Armee und europäischem Verteidigungsminister als auch die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) gescheitert. Ambitionierter war die Integrationspolitik nicht vorstellbar - aber ihr Scheitern auch nicht drastischer.

Aber die Europapolitiker verharrten damals nicht in ihrer Schockstarre. Sofort initiierten die Außenminister der sechs Gründungsmitglieder einen neuen Aufbruch mit neuen Themen. 1955 trafen sie sich im sizilianischen Messina und initiierten den Spaak-Bericht, der Integrationsfortschritte im Bereich der Wirtschaft vorsah und die politische Grundlage der Römischen Verträge bildete.

Die Verhandlungen über die Verträge waren alles andere als konfliktfrei. Am Ende spitzten sich die Meinungsverschiedenheiten auf zwei Elementarkonflikte zwischen Deutschland und Frankreich zu: Frankreich wollte die Kooperation zwischen National-Ökonomien und nicht - wie Deutschland - den kompletten Binnenmarkt. Deutschland wollte bei der Atomgemeinschaft die komplette Nuklearkontrolle auf die europäische Ebene übertragen - während Frankreich lediglich die Kontrolle des Zivilbereiches akzeptieren wollte. Es kam zum Kompromiss: Binnenmarkt einerseits, keine europäische Kontrolle des militärischen Nuklearbereichs andererseits.

Festzuhalten ist: Die Erfolgsgeschichte von Rom entstand aus der Krisenerfahrung - und aus der Kompromissbereitschaft. So war es bei allen späteren Krisen der Europäischen Union. Die belgische Ratspräsidentschaft etwa formulierte nach dem desaströsen Verlauf des Gipfels von Nizza im Dezember 2000 die entscheidenden Zukunftsfragen - der 2007 unterzeichnete Lissabon-Vertrag beinhaltete die Antwort.

Die Verlaufskurve der europäischen Krisen war in den vergangenen Jahrzehnten immer die gleiche: Krise - Problemdruck - Lernprozess - Lösung. Nur dieses Mal, 60 Jahre nach Rom, ist es anders. Erstmals wird in der Krise die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Gesamtprojekts gestellt, erstmals finden sich bisher keine überzeugenden Antworten. Auch die vielen Versuche, das Jubiläum der Römischen Verträge mit Zukunftspapieren zu unterfüttern, haben nicht zu einem Ende der strategischen Sprachlosigkeit geführt. Die Europapolitik bleibt voll beschäftigt, situatives Krisenmanagement in den diversen Themenfeldern zu betreiben - Brexit, Migration, Terror, Euro-Schuldenkrise. Doch die Menschen sehnen sich nach Orientierung. In Zeiten, die gleichermaßen von Komplexität und von Konfusion gekennzeichnet sind, wollen sie wissen, wo die Europäische Union in fünf bis zehn Jahren stehen wird.

Die Entscheidungsträger spüren diesen Erwartungsdruck. Sie liefern auch diverse Papiere, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Weißbuch der fünf Szenarien, das Europäische Parlament mit seinen Ausschnittspapieren und die vier mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten. Pünktlich zum Fest will auch der Europäische Rat Vorschläge machen. Doch alle Papiere bleiben merkwürdig unpräzise. Sie sind im Grunde als wortreiche Beiträge zur strategischen Sprachlosigkeit abzuhaken.

Dabei steht die EU ungemein unter Druck. Von innen wegen populistischer Aversionen und nationalistischer Distanzierungen, von außen wegen tektonischer Verschiebungen der weltpolitischen Architektur. Eine Strategie der Selbstbehauptung Europas muss daher ihre Wirkung nach innen wie nach außen entfalten. Es geht um nicht weniger als eine positiv inspirierende Vision der eigenen Zukunft.

Zwei Megathemen werden die Integrationspolitik in den nächsten Jahren prägen. Zum einen: Wie soll die Wirtschafts- und Währungsunion politisch gestaltet werden? Zum anderen: Wie soll eine europäische Sicherheitspolitik angesichts neuer Risiken und Gefahren aussehen? Es geht um Legitimation, Transparenz und neue Führungsstrukturen. Beide Themen werden nicht alle EU-Mitglieder zur gleichen Zeit anpacken können. Deshalb wird das zuletzt wieder häufig diskutierte Modell der "differenzierten Integration" mit Nachdruck zur Geltung kommen.

Sicher ist, Europa hat das Potenzial zur Weltmacht. Allerdings muss dieses Potenzial angemessen organisiert und mit dem Geist der Identität erfüllt werden.

Eine solche historische Großleistung kann dieses Europa, das großen Herausforderungen gegenwärtig völlig verunsichert gegenübersteht, durchaus erbringen. Nur muss es dafür seinen Lernprozess strategisch konsequent umsetzen und einen Ort repräsentativer Selbstwahrnehmung schaffen. In der klassischen Lehre der repräsentativen Demokratie ist dieser Ort das Parlament. Jedoch sind das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente heute davon entfernt, öffentlicher Ort der Selbstwahrnehmung einer Gesellschaft mit ihren Zukunftsbildern und Hoffnungen, mit ihren Ängsten und Konflikten zu sein. Vor allem das Europäische Parlament muss seine Rolle deshalb in Zukunft viel intensiver und sensibler wahrnehmen.

Identität entsteht aber auch durch einen gemeinsamen Erfahrungshorizont. Anknüpfungspunkte gibt es hierfür genug, schließlich hat die Dichte integrativer Verbindungen drastisch zugenommen. Längst geht es nicht mehr bloß um die Zollunion oder den Binnenmarkt. Vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion hat einen schicksalhaften Schub des aufeinander Angewiesenseins ausgelöst. Schon deshalb muss die EU sich als Strategiegemeinschaft begreifen.

Das zukünftige Europa, das den "Geist von Messina" inspirierend umsetzt, muss ein Europa nah am Bürger sein. Es geht darum, Europa als Ort der Partizipation zu kreieren, nur dass Partizipation sich nicht in Wahlen zum Europäischen Parlament und künftig vielleicht noch in der Direktwahl eines Präsidenten erschöpfen darf. Auch die thematischen Einzelheiten, die strategischen Antworten, die Problemlösungen müssen in einer Partizipationskultur erarbeitet werden. Diese Aufgabe - 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge - verlangt viel Fantasie und Kreativität. Doch wer die Deutungshoheit gewinnt, der gewinnt an Macht - und damit auch die Zukunft.

Der Autor ist Politikwissenschaftler an der Universität München.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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