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BUNDESTAG
Johanna Metz
In Glück und Unglück vereint

Fraktionen fordern neue Impulse für die strauchelnde Gemeinschaft

Es liegt ein dunkler Schatten über diesem Jubiläum. Am 25. März kommen die Staats- und Regierungschefs in Rom zu einem Sondergipfel zusammen, um 60 Jahre Römische Verträge zu würdigen. Doch so richtig Stimmung will so kurz vor dem Fest nicht aufkommen. Im April wird Großbritannien sein offizielles Austrittsgesuch in Brüssel vorlegen (siehe Seite 8); erstmals in ihrer Geschichte schrumpft die Gemeinschaft, anstatt zu wachsen. Auf dem Frühjahrsgipfel der EU Ende vergangener Woche eskalierte zudem der Streit zwischen Polen und den übrigen Mitgliedstaaten, als die nationalkonservative Regierung in Warschau die Wiederwahl ihres Landmannes, EU-Ratspräsident Donald Tusk, zu verhindern suchte. Ihm wirft sie Einmischung in die polnische Innenpolitik vor.

Brexit und der Eklat in Brüssel illustrieren einmal mehr, wie schwierig es in der EU geworden ist, Kompromisse zu schließen. Im Anschluss an den Frühjahrsgipfel wollten die 27 Staats- und und Regierungschefs dennoch eine gemeinsame Erklärung für den bevorstehenden EU-Jubiläumsgipfel in Rom vorbereiten, von dem ein neuer Impuls für die Zukunft der Union ausgehen soll. Allerdings wurde der Gipfel ohne ein Abschlussdokument beendet, Polen hatte seine Zustimmung verweigert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Erwartungen an das Treffen in Italiens Hauptstadt jedoch schon im Bundestag skizziert: In Rom müssten sich die EU-Staaten zu den gemeinsamen Werten und Interessen bekennen, erklärte sie in einer Regierungserklärung kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel. Denn allen Rückschlägen und Enttäuschungen zum Trotz gelte, was die Staats- und Regierungschef vor zehn Jahren in der "Berliner Erklärung" festgehalten haben: "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint."

Merkel drängte darauf, dass die Mitglieder in Zukunft schneller zu Entscheidungen kommen und diese konsequenter umsetzen müssen. Dafür müsse es "notfalls verstärkt möglich sein, dass einige Mitgliedstaaten voranschreiten, während andere sich an bestimmten Schritten nicht oder noch nicht beteiligen wollen". Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten dürfe jedoch nicht zur Ausgrenzung von Mitgliedern führen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in der anschließenden Aussprache dafür, gemeinsame Projekte zu entwickeln, "um diesem Europa wieder Mut, Zuversicht und Kraft zu geben". Reformmaßnahmen und neue Strukturen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht würden, seien "von zwingender Notwendigkeit".

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte, die Europäische Union habe "uns 60 Jahre lang stabile Demokratien, Freiheit, Wachstum, Wohlstand und vor allen Dingen Frieden beschert." Daher gelte: "Welche Mängel diese Union auch immer haben mag, wir müssen alles dafür tun, dass diese weltweit einzige Form der transnationalen Zusammenarbeit erhalten bleibt, und sie gegen alle Angriffe von innen und von außen verteidigen."

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warf Merkel vor, ihre Vorstellung von Europa zu wenig zu kommunizieren. "Es gibt in der Politik kein Vakuum. Das Vakuum wird immer gefüllt, und wenn wir als Demokraten es nicht füllen, dann füllen es die Populisten". Mit Verweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien betonte Özdemir, dass ein zukunftsfähiges Europa "nur ein gerechtes Europa sein kann".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gab der Regierung eine Mitverantwortung dafür, "dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht". Sie habe "mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat" für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt und die extreme und populistische Rechte in Europa erst stark gemacht. Er forderte einen "Politikwechsel" und ein europäisches Investitionsprogramm mit mehr Ausgaben für Entwicklungspolitik und Klimaschutz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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