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Altersvorsorge
Claudia Heine
Die »Zielrente«

Betriebe sollen von Haftungsrisiken befreit und so animiert werden, mehr Angebote zu machen

Als eine historische Revolution feierte es die Große Koalition. Als "Poker-Rente" bezeichnete es die Fraktion Die Linke, eine Interpretation, der auch die Grünen nicht abgeneigt waren. Gemeint ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286), mit dem das Modell der Betriebsrente als zweite zusätzliche Säule der Altersvorsorge gestärkt, also mehr Beschäftigten als bisher zugänglich gemacht werden soll. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag erstmals über die Regierungspläne.

Garantie nur für Beiträge So soll es den Sozialpartnern ermöglicht werden, auf der Grundlage von Tarifverträgen sogenannte reine Beitragszusagen einzuführen. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten entlastet werden. Bisher scheuen vor allem kleinere Betriebe davor zurück, ihren Mitarbeitern Angebote für eine Betriebsrente zu machen, weil sie noch nach Jahren dafür haften, dass die Renten ausgezahlt werden.

Indem die Arbeitgeber künftig nur noch für die von ihnen eingezahlten Beiträge eine Garantie abgeben und nur noch eine "Zielrente" angeben, bei der die spätere Leistung prognostiziert wird, hofft die Bundesregierung, das Modell der Betriebsrente in kleineren Firmen zu verbreitern. Vorgesehen ist, dass die Arbeitgeber künftig mindestens 15 Prozent des umgewandelten sozialversicherungspflichtigen Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtungen weiterleiten müssen. Für Die Linke ein viel zu niedriger Betrag, für Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) dagegen ein "neuer Weg" für die Sozialpartner, der die bisherigen Betriebsrentenmodellen ergänze. Nahles betonte, die Betriebsrente sei "die wichtigste und kostengünstigste" Variante zusätzlicher Altersvorsorge. Man müsse jedoch dafür sorgen, dass mehr als die derzeitigen 60 Prozent der Arbeitnehmer diese nutzen. "Das bisherige Haftungsrisiko war eine Bremse", sagte Nahles.

Zuschuss für Geringverdiener Für Menschen mit geringem Einkommen soll außerdem ein Steuer-Fördermodell eingeführt werden. Dabei erhalten Arbeitgeber für Mitarbeiter, die bis 2.000 Euro monatlich verdienen und für die sie zwischen 240 und 480 Euro pro Jahr in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse einzahlen, eine steuerliche Förderung von 30 Prozent des gezahlten Beitrages. Diese Förderung wird mit der Lohnsteuer verrechnet. Außerdem sollen künftig Beträge aus Betriebs- und Riester-Rente in Höhe von 100 bis maximal 202 Euro nicht mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Um die Riester-Rente zu stärken, soll zudem die jährliche Grundzulage von 154 Euro auf 165 Euro angehoben werden.

Mit all diesen Maßnahmen konnte die Bundesregierung jedoch die Oppositionsfraktionen nicht überzeugen. Grüne und Linke legten deshalb eigene Anträge (18/10384; 18/11402) zur Reform der Altersvorsorge vor, die im Anschluss an die Debatte ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Grünen fordern unter anderem die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Fonds, um die Kosten für kleine und mittlere Unternehmen bei der Betriebsrente zu senken. Die Linke macht sich vor allem für eine Stärkung der gesetzlichen Rente stark und fordert eine "Solidarische Mindestrente".

RisikoNiedrigzinsen Für Matthias W. Birkwald (Die Linke) sendet der Entwurf vor allem ein Signal an die Beschäftigten: "Gib den Versicherern noch mehr von deinem Geld!" Bei guter Verzinsung funktioniere das auch, bei schlechter Verzinsung habe der Beschäftigte jedoch einfach Pech gehabt. "Sie nennen es Zielrente? Eine Poker-Rente ist das", empörte sich Birkwald.

Dies als Poker-Rente zu bezeichnen, sei eine Diffamierung, warf Peter Weiß (CDU) der Linken vor. Es sei vielmehr eine "Sternstunde" für die Altersvorsorge in Deutschland, die es Geringverdienern überhaupt erst ermögliche, eine Betriebsrente aufzubauen. Wer da nicht mitmache, entscheide sich falsch, prophezeite er.

Die Regierung benutze die Betriebsrente, um eigentlich ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich die Tarifbindung zu stärken, so der Einwand von Markus Kurth (Grüne). Fast sämtliche Vergünstigungen seien an die Tarifbindung gekoppelt. "Das ist der Kardinalfehler des Gesetzes." Zwar sei es grundsätzlich richtig, die Tarifbindung zu stärken, aber ob damit auch die Verbreitung der Betriebsrente in kleinen Unternehmen einhergehe, sei mehr als fraglich, so der Grünenabgeordnete.

Ralf Kapschack (SPD) gab zu Bedenken, dass der Verzicht auf eine Garantierente im Modell der Zielrente "eine kommunikative Herausforderung" darstelle. Es komme nun aber darauf an, den Beteiligten klarzumachen, dass Chancen und Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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