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Kurz Notiert

Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der vergangene Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (18/11277) vor. Ziel ist die Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Wahrung und die Stärkung der Rechte von Beschuldigten.

Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht der Gesetzentwurf (18/11397) von CDU/CSU und SPD "zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" vor, der vergangene Woche in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde.

Sportwettbetrug wird strafbar

Sportwettbetrug und die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden künftig strenger geahndet. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) verabschiedet, der vorsieht, zwei neue Straftatbestände zu schaffen. Zum einen wird Sportwettbetrug, definiert als Manipulationsabsprache bei Wettbewerben, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, strafbar. Als Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben sollen zum anderen Absprachen zur Beeinflussung von hochklassigen Profisport-Veranstaltungen geahndet werden, auch wenn kein Bezug zu Wetten feststellbar ist.

Besserer Verbraucherschutz für Bauherren

Der Verbraucherschutz für Bauherren soll gestärkt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (18/8486) der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, den der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. So wird die allgemeine Regelung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen eines Bauvertragsrechts ergänzt. Außerdem wird das Kaufvertragsrecht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst.

Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf (18/11137) der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. Die Bundesregierung hebt in der Einleitung des Gesetzentwurfs hervor, dass mit dem neuen Gericht "ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet wird, der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann.

Grüne fordern gesetzliche Frauenquote

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine verbindliche gesetzliche Frauenquote für die Privatwirtschaft ab einer Betriebsgröße von zehn Angestellten und den öffentlichen Dienst. In ihrem entsprechenden Antrag (18/11413) zur Frauen- und Gleichstellungspolitik, den der Bundestag in der vergangenen Woche in die Ausschüsse überwies, begründen sie dies mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung, für die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus.

Vorstoß für Frauen in der Wissenschaft

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll auf allen Ebenen und allen Fachbereichen an Hochschulen und außer-universitären Forschungseinrichtungen eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen eingeführt werden. In ihrem entsprechenden Antrag (18/11412), den der Bundestag in der vergangenen Woche in die Ausschüsse überwies, sprechen sich die Grünen auch für finanzielle Sanktionen aus, falls die Quote nicht erreicht wird. Frauen seien bis heute im Wissenschaftssystem eklatant unterrepräsentiert, heißt es im Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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