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Aktuelle Stunde
Susanne Kailitz
Mehrheit für Öffnung

SPD und Opposition für »Ehe für alle«

Sollen schwule und lesbische Paare eine Ehe eingehen können? Diese Frage beantworteten SPD, Linke und Bündnisgrüne vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages mit einem klaren Ja. Nur die Unionsfraktion sperrt sich: Sie will, dass die Ehe weiterhin nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist und homosexuelle Partner wie bisher nur eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen können. Laut dem letzten Mikrozensus lebten 2013 rund 35.000 Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, und damit rund die Hälfte der gleichgeschlechtlichen Paare in Deutschland.

Der grüne Innenpolitiker Volker Beck sagte, 83 Prozent der Menschen im Land seien für eine Öffnung der Ehe. Mit ihrer Ablehnung handele die Union nur im Sinne von AfD und CSU. Alles andere als eine Gleichberechtigung homo- und heterosexueller Paare sei "Diskriminierung". Das Grundgesetz überlasse die Definition des Ehebegriffs dem Gesetzgeber und der gesellschaftlichen Entwicklung; auch das Bundesverfassungsgericht habe klargemacht, dass der Begriff der Ehe einem Wandel unterliege, führte Beck aus.

So sah es auch Caren Lay für die Linksfraktion. Es gelte lediglich die Frage zu beantworten, ob zwei Menschen, die sich lieben, auch heiraten dürften: "Aber natürlich!". Dies müsse unabhängig vom Geschlecht für alle "eine Selbstverständlichkeit" sein. In vielen anderen europäischen Ländern, sogar im katholischen Irland und in Spanien, habe man das bereits erkannt. Deutschland müsse in dieser Frage "endlich" aufholen, forderte Lay.

Geht es nach der SPD, passiert das schon bald: So kündigte Johannes Kahrs an, die Öffnung vorantreiben zu wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, Hürden bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zu beseitigen - dazu gehöre auch die Öffnung der Ehe. Kahrs warb bei der Union dafür, diesen Schritt gemeinsam zu gehen - und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

Aufnahme ins Grundgesetz Die Union lehnt das jedoch weiterhin ab. So erwiderte Elisabeth Winkelmeier-Becker, nicht jeder, der an zwei Begriffen festhalten wolle, sei homophob. Die Ehe sei "ein kulturell-religiös vorgeprägter" Begriff, der nicht einfach umdefiniert werden könne. Das Grundgesetz verstehe unter einer Ehe klar die Gemeinschaft von Mann und Frau, auch das Bundesverfassungsgericht habe die Verschiedengeschlechtlichkeit als wesentliches Merkmal der Ehe beschrieben. Die Zielrichtung der Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatten, sei klar: Sie wolle die SPD unter Druck setzen und der Union "ein altbackenes Image" verpassen, so ihr Vorwurf.

Eine alternative Idee schlug ihre Fraktionskollegin Sabine Sütterlin-Waack vor: Mit der Aufnahme der eingetragenen Lebenspartnerschaften ins Grundgesetz könne der Gleichstellung Rechnung getragen werden und gleichzeitig der Ehebegriff männlich-weiblichen Partnerschaften vorbehalten bleiben. Es sei "bedauerlich", dass diese Idee nicht mehr diskutiert werde, sagte die Unionsabgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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