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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Keine Gesichtsverhüllung von Beamten im Dienst

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes nicht zu verhüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11180) vor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Danach soll zudem durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände festgeschrieben werden. Ferner soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Wähler zurückgewiesen werden können, wenn sie die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machen.

Amnestie soll illegale Waffenbestände reduzieren

Eine Amnestie für illegalen Waffenbesitz enthält ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11239), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Die Regelung sieht Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor, wenn diese binnen eines Jahres einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden. So soll die Zahl illegal zirkulierender Waffen verringert werden. Zudem debattierte das Parlament über einen anschließend an die Ausschüsse überwiesenen Antrag der Grünen (18/11417), das Waffengesetz zu reformieren. Danach soll unter anderem Privatpersonen die Nutzung bestimmter halbautomatischer Schusswaffen verboten werden.

Regierung will Online-Funktion des Personalausweises fördern

Die Bundesregierung will die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar machen. Dazu sieht ein vom Bundestag vergangene Woche in erster Lesung behandelter Gesetzentwurf (18/11279) der Regierung vor, die "eID-Funktion" zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft einzuschalten. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten.

Flächendeckender Digitalfunk in Bahnhöfen gefordert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion auf die Deutsche Bahn AG einwirken, um in deren Bahnhöfen eine flächendeckende Versorgung mit Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sicherzustellen. Es sei "mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage dringend nötig", den Einsatz von BOS-Digitalfunkgeräten "lückenlos und jederzeit zu ermöglichen", heißt es in einem Grünen-Antrag (18/11409), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Zugleich behandelte es in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung (18/11139), der ermöglichen soll, "die Aufgaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Bezug auf staatliche Kommunikationsinfrastrukturen flexibel anpassen zu können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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