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NSU-Ausschuss
Florian Amrhein
Der letzte Zeuge

Bundesanwalt Diemer sieht Erfolge bei Ermittlungen. Abschlussbericht für Juni geplant

Die Meldungen über verschwundene Beweismittel im Komplex um die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) reißen nicht ab. Vergangene Woche war ein erneuter Fall möglicher Aktenmanipulation bekannt geworden, der durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgedeckt worden ist. Bei den fehlenden Dokumenten handelt es sich um Protokolle von Kurznachrichten eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, dem sächsischen Neonazi J. W.. Die Protokolle stammen von einer Abhörmaßnahme des Landeskriminalamts Thüringen aus dem Jahre 1998, kurz nachdem das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe untergetaucht war und noch bevor es seine ersten Mordanschläge an insgesamt neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin beging.

Der Linken-Obfrau Petra Pau zufolge sind die SMS-Protokolle in einem womöglich entscheidenden Zeitraum lückenhaft. Danach schrieb J.W. am 25. August 1998 eine SMS an den im NSU-Komplex ebenfalls bekannten Rechtsextremisten und einstigen V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg mit dem Decknamen "Piatto". Der hatte seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz kurz zuvor von drei Skinheads berichtet, die auf der Flucht seien und sich nach Südafrika absetzen wollten. Er meinte offenbar das NSU-Trio. Die drei Personen stünden in Kontakt mit Jan Werner, der ihnen Waffen für Überfälle besorgen wolle. In der besagten SMS fragt J.W.: "Hallo, was ist mit dem Bums?" Gemeint waren damit vermutlich Waffen für das Trio.

Was aus der Anfrage wurde, ist nicht mehr nachvollziehbar, denn ausgerechnet in den zwei Tagen darauf klafft eine Lücke in den SMS-Protokollen von J.W.. Was mit den insgesamt 114 fehlenden SMS geschah und ob sie womöglich konkretere Bezüge zum NSU enthielten, ist unklar. Pau sagte im Ausschuss, ein technischer Fehler sei auszuschließen. Sie gehe von einer bewussten Manipulation der Akten aus. Es wäre bereits der dritte Fall, in dem womöglich relevante Beweisstücke mit Bezug zur Person J. W. abhanden gekommen sind.

Zu diesem und anderen Themen vernahm der NSU-Ausschuss vergangene Woche Bundesanwalt Herbert Diemer, der die Anklage im Gerichtsverfahren gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer am Oberlandesgericht München vertritt. Der Prozess steht nach knapp vier Jahren kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme. Die bisherigen Ermittlungen hält Diemer trotz anhaltender Kritik für einen Erfolg. "Es ist ein ganz gewaltiges Stück, was wir da geleistet haben", lobte er die Arbeit seiner Behörde und des Bundeskriminalamtes (BKA).

"Wir sind uns sicher, dass wir die richtigen Täter haben", sagte Diemer. Auf die Frage, ob es noch weitere, bisher unbekannte Mittäter gebe, antwortete er: "Wir haben bis heute nichts ausgeschlossen, haben aber keine Hinweise, die auf weitere Täter schließen lassen." Wie die Ausschussmitglieder mit ihren Fragen herausarbeiteten, ist die Kenntnislage über das Unterstützerumfeld und einen Großteil der Aktivitäten des NSU nach wie vor dünn. Auf die Nachfragen etwa, warum die NSU-Mordserie 2007 plötzlich abbrach und wo sich Böhnhardt und Mundlos danach die meiste Zeit aufhielten, räumte Diemer ein: "Da haben wir nichts." Ungeklärt bleibt unter anderem auch, wie der NSU seine Tatorte und Mordopfer auswählte.

Mit Diemers Befragung hat der Untersuchungsausschuss seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. In den kommenden Wochen wolle man einen umfangreichen Abschlussbericht fertig stellen, kündigte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) an. Eine Veröffentlichung ist nach derzeitigem Zeitplan für Anfang Juni geplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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