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Ortstermin: Verbindungsbüro des Bundestags in Brüssel
Jörg Biallas
»Eine haushohe Mehrheit pro Europa«

Fürwahr, dieses Europa-Jahr 2017 hat es in sich. Vor 60 Jahren sind die Römischen Verträge geschlossen worden (s. Seite 9); vor 25 Jahren wurde das Abkommen von Maastricht unterzeichnet; und zehn Jahre ist es her, als die Vereinbarung von Lissabon in Kraft trat. Hinzu, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt in Brüssel, komme ein Jubiläum, das "nicht das auffälligste, aber auch kein völlig unbedeutendes ist": das zehnjährige Bestehen des Büros des Deutschen Bundestages bei der Europäischen Union, in dem neben Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung auch die Fraktionen vertreten sind.

Aus diesem Anlass hatte der Bundestag in die historische Bibliothek Solvay im Herzen der Hauptstadt des Königreiches Belgien geladen. Gekommen waren neben Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen im Bundestag zahlreiche Abgeordnete des deutschen sowie des europäischen Parlamentes. Und ein besonderer Ehrengast: Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission.

Für Juncker war es an diesem Tag schon der zweite bedeutende Termin. Nur wenige Stunden zuvor hatte er dem EU-Parlament ein Weißbuch präsentiert. Darin beschreibt Juncker vor dem Hintergrund des beabsichtigten EU-Austritts Großbritanniens fünf mögliche Szenarien, wie sich Europa bis 2025 entwickeln könnte. Dass dieses Aufsehen erregende Papier just an diesem Tag veröffentlicht wurde, war eher Zufall. Gleichwohl verlieh die Duplizität der herausragenden Ereignisse dem Abend ein besonderes Flair, weil die Redebeiträge im Saal der beeindruckend schön restaurierten Jugendstil-Bibliothek durchweg in die Zukunft und nicht, wie sonst bei Jubiläen nahezu unvermeidlich, in die Vergangenheit gerichtet waren.

Lammert sagte, Junckers Weißbuch sei kein besonders mutiger, aber ein sehr intelligenter Text. Er biete eine Grundlage für eine ergebnisoffene Debatte, die geführt werden müsse. Schon weil es für die großen Herausforderungen unserer Zeit keine nationalen Lösungen gebe. "Wir brauchen ganz sicher nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit in Europa", sagte der Bundestagspräsident und tat seine Überzeugung kund, dass es auch im neu zu wählenden Bundestag gewiss "eine haushohe Mehrheit pro Europa" geben werde.

Auch Juncker betonte die Bedeutung eines sinnvollen Zusammenspiels der nationalen Parlamente mit der EU. "Europa mischt sich in zu viele nationale Angelegenheiten ein, die in den Mitgliedsländern besser aufgehoben sind", sagte der Luxemburger. Andererseits gebe es gute Gründe, die EU zu verteidigen. Beispiel gemeinsame Währung: Die Euro-Einführung, betonte Juncker unter Beifall des Auditoriums, sei eine "unerreichte Großtat".

An diesem Abend, der mit einer Podiumsdiskussion von Bundestagsabgeordneten eingeleitet worden war, dominierte in der reich verzierten Solvay-Bibliothek angemessen schnörkellos vorgetragene Sachpolitik. Fazit: Trotz der Probleme, die es mit und in Europa gibt, haben die EU-Mitglieder Grund genug, zufrieden auf Erreichtes und neugierig auf Kommendes zu blicken.Jörg Biallas

Aus Politik und Zeitgeschichte

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