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BERUFSBILDUNG
Alexander Weinlein
310 Euro für den Fleischerlehrling

Opposition will umfassende Gesetzesnovelle. Doch die Union blockt

Die Linksfraktion fordert eine umfassende Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes. Das System der dualen Berufsausbildung habe sich zwar bewährt, aber gerade deshalb bedürfe es einer soliden Rechtsgrundlage, argumentierte Rosemarie Hein (Linke) am vergangenen Donnerstag in der Beratung über den Antrag (18/10281) ihrer Fraktion.

Konkret fordert die Linke unter anderem eine Mindestausbildungsvergütung. Die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung betrage 854 brutto im Monat, allerdings bestünden große Unterschiede, argumentierte Hein. Im Fleischerhandwerk in Ostdeutschland liege sie bei nur bei 310 Euro. Und in Betrieben ohne Tarifbindung sehe "es noch düsterer aus". Zudem wollen die Linken einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz im Grundgesetz verankern, eine solidarische Umlagefinanzierung, die Betriebe für die Ausbildung in die Pflicht nimmt, und einheitliche Standards zu Dauer und Umfang der Berufsschulpflicht.

Unterstützung für den Antrag der Linken kam aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Das Berufsausbildungsgesetz müsse an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden, aber die Koalition sei nicht zu echten Reformen in der Lage, monierte Beate Walter-Rosenheimer (Grüne). Dies sei jedoch nicht die einzige Baustelle. Sigmar Gabriel (SPD) habe als Bundeswirtschaftsminister zwar einen Berufsschulpakt angekündigt, um die beruflichen Schulen "für das digitale Zeitalter fit" zu machen. "Im Haushalt suchen wir die versprochenen Milliarden aber bis heute vergeblich", sagte Walter-Rosenheimer. Auch beim Kooperationsverbot "doktere" die Koalition nur "behäbig" herum.

Jugendarbeitslosigkeit Die Unionsfraktion erteilte den Forderungen der Opposition eine hingegen klare Absage: "Wir werden das gute Gesetz nicht durch Aufblähen bürokratischer machen und schlechter handhabbar machen und dadurch für die Unternehmen, die ausbildungswillig sind, verschlimmbessern", beschied Thomas Feist (CDU). Der Antrag der Linken entbehre vor allem der Grundlage, Nach Angaben des Bundesinstituts für Berufsausbildung und der Arbeitsagentur sei die Lage entspannt und die Jugendarbeitslosigkeit liege in Deutschland mit fünf Prozent weit unter dem europäischen Schnitt von 23 Prozent, argumentierte Feist. Andere Forderungen wie die nach einer Lernmittelfreiheit, der sich Feist anschloss, lägen aber im Kompetenzbereich der Länder.

Auch bei der SPD stieß der Linken-Antrag größtenteils auf Ablehnung - in einzelnen Punkten aber auch auf Zustimmung. So sei die Forderung nach einem im Grundgesetz verankerten Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz "naiv", denn niemand könnte ihn erfüllen, bemängelte Rainer Spiering (SPD). Allein diese Forderung mache den Antrag "nicht zustimmungsfähig". Der Sozialdemokrat räumte allerdings ein, dass es im Ausbildungssystem eine Unwucht gebe. Auf der einen Seite könne die Nachfrage nach hochqualifizierten Facharbeitern nicht ausreichend bedient werden, auf der anderen Seite gebe es zwei Millionen junge Menschen, "keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und keinen bekommen werden", sagte Spiering. Er plädierte für die Freistellung von über 18-Jährigen für den Berufsschulunterricht, die Freistellung von Mitgliedern in Prüfungsausschüssen und einen verbindlichen Durchstieg von zweijähriger in die dreieinhalbjährige Ausbildung. Auch mit einer Mindestausbildungsvergütung nach dem Vorbild des Mindestlohns könne er sich anfreunden, sagte Spiering.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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