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Gastkommentare - Pro
Burkhard Ewert, "Neue Osnabrücker Zeitung"
Viel moderner

Brauchen wir diese Maut?

Ja, die Autobahnmaut ist ein bayerisches Projekt. Angetrieben durch das Gefühl der Ungerechtigkeit, dass deutsche Autofahrer in der Schweiz, in Österreich und Tschechien und damit in der kompletten Nachbarschaft des Freistaats auf Autobahnen zahlen müssen, mochte der CSU nicht einleuchten, warum einzig die deutschen Autobahnen für Ausländer umsonst bleiben sollen. Man kann das Diskriminierung nennen. Genauso gut lässt es sich allerdings als angestrebte Gleichbehandlung verstehen.

Nicht die Maut selbst ist also das Problem, sondern die im Gegenzug versprochene Entlastung deutscher Autofahrer. Höhnisch tönte es, die EU werde ihr nie zustimmen - ungeachtet dessen, dass es im Ausland ebenfalls Kfz-Steuern in verschiedenen Arten und Höhen gibt. Umso blamierter standen die Gegner da, als die Einigung trotz der formaljuristischen Hürde doch gelang.

Rational getrieben war der Widerstand gegen Alexander Dobrindts Konzept nie. Um die Pläne abzulehnen, genügte es vielen, dass sie aus Bayern kamen und ihren Befürwortern provinzielle Deutschtümelei vorgeworfen werden konnte. Das kam gut an im eigenen Lager, war aber schon deshalb nicht logisch, weil der Schritt Richtung Verursacherprinzip und ökologische Lenkungswirkung einer Maut doch eigentlich grünem und linken Gedankengut entspringt. Ein CSU-Politiker macht die Autobahn-Nutzung kostenpflichtig und fördert schadstoffarme Autos - das Gesetz ist weit moderner, als Dobrindts Widersacher es wahrhaben wollen.

Den ersten dämmert das bereits. Das SPD-geführte NRW-Verkehrsministerium scherte jüngst aus der Anti-CSU-Phalanx aus und stimmte auf Bundesratsebene gegen zentrale Passagen einer ablehnenden Stellungnahme zur Maut. Folgen weitere?

Aus Politik und Zeitgeschichte

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