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Götz Hausding
Im zweiten Versuch

Die Abgabe soll kommen. Linke und Grüne fordern SPD zur Ablehnung auf

Auch beim zweiten Anlauf, die PKW-Maut auf deutschen Straßen gesetzlich zu regeln, stößt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag auf Widerstand. Trotz des mit der EU-Kommission Ende 2016 gefundenen Kompromisses halten Linke und Grüne die Maut, die alle Nutzer deutscher Straßen zahlen müssen, deren Kosten deutsche Autofahrer aber über die Kfz-Steuer rückerstattet bekommen sollen, für ausländerdiskriminierend und damit europarechtswidrig. Nach wie vor steht auch die SPD der Maut skeptisch gegenüber, fühlt sich aber durch den Koalitionsvertrag an die Umsetzung gebunden.

In der Unionsfraktion versucht man den Eindruck zu vermeiden, es handle sich ausschließlich um eine "CSU-Maut". Die Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart und eben nicht nur ein bayrisches Projekt, betonte Steffen Bilger (CDU) während der Debatte vergangenen Freitag. Und doch sind es die Christsozialen aus Bayern, die am vehementesten der Infrastrukturabgabe das Wort reden. Für Ulrich Lange (CSU) wird gar angesichts der eher geringen von der EU-Kommission geforderten Änderungen, die die Bundesregierung mit zwei Gesetzentwürfen (18/11237, 18/11235) umsetzen will, deutlich, dass auch die aus dem Jahr 2015 stammende erste Vorlage europarechtskonform gewesen sei.

Nutzerfinanzierung Als Gewinner dürfte sich Alexander Dobrindt (CSU) fühlen. Seit seinem Amtsantritt 2013 verfolgt der Bundesverkehrsminister das Ziel der Erhebung einer Pkw-Maut - lange Zeit erfolglos. Er freue sich, dass der "notwendige Wechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung erreicht wird", sagte er. Sämtliche Einnahmen durch die Pkw-Maut gingen in den Neubau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur. Entscheidend dabei sei: "Es gibt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer." Zum ersten Mal müssten sich alle, die deutsche Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung beteiligen. Damit schaffe man "Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagte der Minister, der nach eigener Aussage wenig Verständnis für die "Mautmaulerei unserer österreichischen Freunde" hat.

Kritik übte Dobrindt auch an den Grünen. Deren Maut-Ideen führten zu einer deutlichen Mehrbelastung der deutschen Autofahrer. Insofern gehe es bei der Bundestagswahl im September auch um eine Richtungsentscheidung, sagte der CSU-Politiker: "Freiheit, Gerechtigkeit und Mobilität mit uns oder Belastungen, Verbote und Stillstand mit den Grünen."

Auch nach den vorliegenden Änderungsvorschlägen müssten nur Ausländer die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen bezahlen, sagte Herbert Behrens (Die Linke). Insofern könne die Maut nicht europarechtskonform sein, befand er. Unklar sei auch die Einnahmesituation. Experten hätten mehrfach nachgewiesen, dass die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgewiesenen Mehreinnahmen von jährlich 500 Millionen Euro nicht erreichbar seien. "Die Berechnungen von Dobrindt stehen auf tönernen Füßen", sagte Behrens.

"Mit der Einnahmeseite steht und fällt das Gesetz", befand auch Andreas Schwarz (SPD). Seine Fraktion sehe Klärungsbedarf. Die Zweifel an dem vom BMVI ausgerechneten Plus seien angebracht. Seine Fraktionskollegin Kirsten Lühmann verwies auf den Koalitionsvertrag, den es umzusetzen gelte. "Die Maut ist eine Herzensangelegenheit der CSU, wie der Mindestlohn eine Herzensangelegenheit der SPD ist", sagte sie. Lühmann stellte fest, dass derzeit viele Gutachten zur Einnahmesituation existierten. "Jeder macht sich das Gutachten zu eigen, das zu seiner Ideologie passt", sagte sie. Wer aber wirklich recht hat, könne hier und heute nicht gesagt werden. Daher müsse der Bundesfinanzminister deutlich machen, welche der Gutachten plausibel seien, forderte Lühmann.

Wenig Verständnis für diese Forderung zeigte Ulrich Lange. Das Bundesfinanzministerium habe in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass es keine Veranlassung habe, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. "Tun Sie also nicht so, als liege das nicht auf dem Tisch", sagte der CSU-Politiker.

Oliver Krischer (Grüne) warf Verkehrsminister Dobrindt vor, bei der Vorlage des Gesetzentwurfes für die Pkw-Maut im Jahr 2015 das Parlament belogen zu haben, als er erklärt habe, das Gesetz sei europarechtskonform. Statt heute nun angesichts dessen mit einer gewissen Demut aufzutreten, beschimpfe Dobrindt lediglich Nachbarstaaten, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Das Gesetz bringe nichts ein, habe keine ökologische Lenkungswirkung und sei zudem noch immer europarechtswidrig, befand Krischer. Die Pkw-Maut sei eine "in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU".

Diskontinuität Sowohl Grüne als auch Linke geizten nicht mit Hinweisen, wie aus ihrer Sicht die SPD aus ihrer misslichen Lage herauskommen kann. Krischer riet: "Lassen Sie das Maut-Gesetz versauern und der Diskontinuität anheimfallen, wenn Sie schon nicht dagegen stimmen wollen." Kompromisse im Koalitionsvertrag zu schließen, bedeute nicht, "dass man Irrsinn beschließen muss". Sabine Leidig (Die Linke) schlug vor, in der Frage, ob der Bundesrat bei dem Gesetz zustimmungspflichtig ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Das dauert eine Weile", sagte sie. Inzwischen gebe es vielleicht eine Regierung, "mit der man vernünftige Verkehrspolitik machen kann".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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