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EDITORIAL
Jörg Biallas
Warten auf den Epilog

Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen gleicht einer unendlichen Geschichte. Viele, viele Jahre ist darüber auf der politischen Bühne gestritten worden. Ob jetzt, wenn sich der Deutsche Bundestag abermals mit dem Thema befasst, das Schlusskapitel aufgeschlagen ist, bleibt abzuwarten. Zwar haben Nachbesserungen am seinerzeit bereits beschlossenen Gesetzestext inzwischen die Europäische Kommission besänftigt. Gleichwohl droht nach wie vor Widerstand aus zwei Lagern.

Da sind zum einen die grenznahen Regionen in Deutschland. Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile, wenn der Grenzverkehr künftig kostenpflichtig ist. Diese skeptische Haltung wird gewiss das Votum einiger Länder im Bundesrat prägen.

Zum anderen artikulieren die Nachbarstaaten Kritik. Ihr Argument: Während Ausländer zur Kasse gebeten werden, wird die Abgabe für deutsche Autofahrer so verrechnet, dass unter dem Strich eine Zusatzbelastung wegfällt. Damit entstehe eine ungleiche Behandlung zum Nachteil ausländischer Verkehrsteilnehmer.

An dieser Stelle wird gern auf den Umstand verwiesen, deutsche Reisende in Österreich, Frankreich oder der Schweiz müssten ja ebenfalls für die Straßennutzung bezahlen. Stimmt. Aber dort wird allen, In- wie Ausländern, gleichermaßen ins Portemonnaie gegriffen. Oberflächlich betrachtet mag es keinen Unterschied dieser beiden Systeme geben. Juristisch möglicherweise schon.

Zudem befürchten Gegner der Straßengebühr ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Denn eines ist gewiss: Umsetzung und Verwaltung der neuen Maut bedürfen eines erheblichen bürokratischen Aufwandes. Schon kursieren Hochrechnungen, die belegen wollen, dass entgegen der Kalkulation des Verkehrsministeriums unter dem Strich keine schwarze, sondern eine rote Zahl steht.

Hätte Europa aktuell nicht ganz andere Sorgen, wäre es hilfreich, über ein einheitliches Maut-System in der ganzen Europäischen Union nachzudenken. Nur so ließe sich Gerechtigkeit über Staatsgrenzen hinweg sicherstellen. Aber momentan verkraftet die EU gewiss nicht noch eine Debatte von grundsätzlicher Tragweite. Selbst wenn in Sachen Pkw-Maut also tatsächlich das Schlusskapitel aufgeschlagen sein sollte, dürfte noch mit dem einen oder anderen Epilog zu rechnen sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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