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ENDLAGER
Franz Averdunk
In den Startlöchern

Greenpeace übt scharfe Kritik. Töpfer fordert mehr Rechte für das Begleitgremium

Von einer Jahrhundertaufgabe sei ja häufiger die Rede. Man könne das, womit sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit seit vergangener Woche beschäftigt, indes schon mit einem Millionen-Horizont versehen, befand Ausschuss-Vorsitzende Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Abgeordneten beraten über ein Gesetzesvorhaben, das den Neustart bei der Endlager-Suche nun final in die Wege leiten soll. Der Startschuss zum Endspurt fiel - nach der kurzfristigen Einbringung des Entwurfes von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/11398) - mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung vergangenen Woche . Schon in der kommenden Sitzungswoche soll beschlossen werden.

Die Endlager-Suche ist sowohl in den technischen als auch gesellschaftlichen Dimensionen ein komplexes Unterfangen. Diskussionen können sich dabei an einzelnen Wörtern entfachen. "Insbesondere" ist so ein Wort, das es in sich hat. Laut dem Entwurf soll "insbesondere" nach einem Lager für hochradioaktive Stoffe gesucht werden.

Damit bleibt ein Hintertürchen offen, um an dem gefundenen Standort auch weniger strahlende Abfälle endzulagern. Bedarf dafür gibt es, denn im Schacht Konrad, dem geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktiv Abfälle, ist nicht genügend Platz. Würde nach einem Standort für alle diese Abfälle gesucht, könnte dies sich schon aufgrund des Raumbedarfs auf die Suche auswirken.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beanstandet das: Es sei eben "nicht klar, um welchen Müll es eigentlich geht", stellte Thorben Becker fest und forderte eine klare Abgrenzung. Das nötige Vertrauen in den Auswahlprozess werde so nicht geschaffen. Becker bekam bei der Experten-Anhörung prominenten Beistand: Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer forderte ebenfalls, "insbesondere" zu streichen. Für ihn sei das eine Frage der "Klarheit". Unbeeindruckt davon blieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): Ihr Haus halte an der Formulierung fest.

Töpfer wird in den ersten Jahren der auf Jahrzehnte angelegten Suche und Errichtung eines Endlagers eine besondere Rolle spielen, was Vertrauen, Klarheit, Transparenz und Fairness des Verfahrens anbelangt. Er ist Co-Vorsitzender des "Nationalen Begleitgremiums". Das Gremium wurde mit vorläufigem Charakter bereits kurz nach dem Ende der Arbeit der Endlager-Kommission aus der Taufe gehoben. Dem Gesetzentwurf zufolge soll es sich "unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben" können.

Doch das reiche nicht, meinte Töpfer. "Unbedingt hinzukommen" müsse die Verpflichtung der beteiligten Institutionen, dem Gremium "auch in angemessenem Umfang und in zeitnaher Frist zu antworten". Institutionen und Akteuren müssten auf die Stellungnahmen zudem auch reagieren. Für das Gremium gebe es "keine Blaupause", machte Töpfer klar. Er sehe sich mit seinen zunächst acht Mitstreitern in einer "hohen Verantwortung". Die Arbeit könne "zu einer Stärkung von Demokratie" führen. Allerdings müsse auch die Ausstattung für das Gremium hinreichend sein - von der Geschäftsstelle bis hin zur finanziellen Ressourcen etwa für Sachverständigenanhörungen.

Exportverbot Der BUND kritisierte zudem, dass in dem Entwurf ein "ein generelles Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll" fehle. Zwar gebe es eine Regelung. Doch die lasse "so große Lücken, dass ein Export des Atommülls aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA nach wie vor nicht vom Tisch ist", sagte Becker. Damit stelle sich der Entwurf gegen die klare Empfehlung der Kommission. Ansonsten setze der Entwurf weitgehend um, was die Endlager-Kommission vorgeschlagen habe, sagte Becker. Ehemalige Kommissionsmitglieder zeigten sich denn auch bei der Anhörung hoch zufrieden darüber.

Mit Blick auf die bald beginnende Suche äußerte Endlager-Forscher Klaus-Jürgen Röhlig (TU Clausthal) "die begründete Hoffnung", dass nunmehr "ein bereits über Jahrzehnte andauernder gesellschaftlicher Konflikt gelöst werden kann und die Gesellschaft ihre Verantwortung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wahrnehmen wird".

Ganz anders sah das Greenpeace. Das gesamte Gesetzesvorhaben solle "zugunsten eines tatsächlichen Neustarts in der Atommüllfrage" zurückgenommen werden, forderte Mathias Edler in seiner schriftlichen Stellungnahme. Krankheitsbedingt wurde er bei der Anhörung von Ulrich Wollenteit vertreten, der kritisierte, dass die Tiefenlagerung des Atomabfalls als einziger Weg ins Auge gefasst werde. Für Edler kommt die "höchste Bedeutung" ohnehin der Entwicklung und dem Bau von neuen, längerfristigen Zwischenlagern zu. Schließlich gehe "die überwiegende Mehrheit aller Experten" inzwischen bei der Endlagersuche von "wesentlich längeren Zeiträumen" aus, als sie der Zeitplan der Bundesregierung (2031 Standortentscheidung, 2050 Inbetriebnahme) vorsehe.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg setzte sich dafür ein, den Dauerzankapfel Gorleben gänzlich aus dem Such-Verfahren zu nehmen. Das ist bisher nicht vorgesehen. "Der Standort kann nicht mehr objektiv betrachtet werden und sollte deshalb nur noch als Steinbruch für eine umfassende Fehleranalyse genutzt werden", forderte Martin Rudolf Donat.Franz Ludwig Averdunk

Aus Politik und Zeitgeschichte

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