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Kurz Notiert

Neuordnung der Klärschlammverwertung

Der Umgang mit Klärschlamm steht vor einer umfassenden Neuregelung. Die bodenbezogene Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft soll reduziert werden. Stattdessen ist vorgesehen, aus den Klärschlämmen Phosphor für die Nutzung insbesondere in der Landwirtschaft zu gewinnen. Einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/10884) stimmten im Bundestag am Donnerstag CDU/CSU und SPD zu, Linke und Grüne stimmten dagegen. Der Entwurf sieht für die Rückgewinnungspflicht Übergangszeiten zwischen zwölf und 15 Jahren vor. Kleinere Anlagen sind ausgenommen. Die Novelle sieht zudem Neuregelungen im Bereich der bodenbezogenen Klärschlammverwertung vor. So werden der Anwendungsbereich erweitert und Schadstoff-Grenzwerte an andere Vorgaben, zum Beispiel die Düngemittelverordnung, angepasst. Zur Begründung führt die Regierung an, dass durch die Phosphorrückgewinnung die Schadstoffeinträge durch die herkömmliche bodennahe Klärschlamm-Verwendung verringert werden können.scr

Novelle des Strahlenschutzrechts

Eine umfassende Neuordnung des Strahlenschutzrechtes sieht ein Gesetzentwurf (18/11241) der Bundesregierung vor. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, den Strahlenschutz zu verbessern, übersichtlich zu gestalten sowie unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist Anlass der Initiative. "Wesentliche und grundrechtsrelevante Aspekte des Strahlenschutzes" sollen mit der Novellierung auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Erleichtert werden soll durch das Gesetz der Einsatz von Stoffen oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten. Der Entwurf wurde ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.eb

Abgeordnete in Kuratorium des Entsorgungsfonds gewählt

Dem Kuratorium der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" werden die Abgeordneten Thomas Bareiß, Reinhard Brandl, Steffen Kanitz (alle CDU/CSU); Nina Scheer und Bernd Westphal (beide SPD) sowie Hubertus Zdebel (Linke:) und Jürgen Trittin. (Grüne) angehörigen). Sie wurden am Donnerstag vom Bundestag einstimmig gewählt (18/11406). Stellvertreter sind: CDU/CSU: Herlind Gundelach, Anja Weisgerber, André Berghegger; SPD: Hiltrud Lotze, Steffen-Claudio Lemme; Linke: Eva Bulling-Schröter; Grüne: Sylvia Kotting-Uhl.hau

Betreiber von Atomanlagen müssen besser informieren

Eine Informationspflicht für Betreiber kerntechnischer Anlagen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11276) zur Änderung des Atomgesetzes vor. Betreiber sollen zukünftig verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über "den bestimmungsgemäßen Betrieb" sowie über "meldepflichtige Ereignisse und Unfälle" in enger Abstimmung mit den Behörden zu informieren. Betreiber mussten Ereignisse und Unfälle bislang nur an die zuständigen Landesaufsichtsbehörden melden. Anlass der Novelle ist die Anpassung an die EU-Richtlinie 2014/87/Euratom. Der Entwurf wurde ohne Aussprache überwiesen.eb

Aus Politik und Zeitgeschichte

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