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Haushalt
Sören Christian Reimer
Abschreibungen im Haushaltsrecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11188) auf, die Haushaltsregeln zu modernisieren. "Die Entwicklung des Bundesvermögens ist vollständig zu erfassen und Wertverluste sind im Bundeshaushalt zu kompensieren", geben die Grünen als Ziel aus. Das Bundesvermögen soll demnach künftig in Anlehnung an die kaufmännische Bilanzierung dargestellt werden. Damit wollen die Grünen den "Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur" transparent machen. "Diese Bilanz soll die Werte des Bundes erfassen, Abschreibungen ausweisen, den Substanz- und Wertverzehr dokumentieren und damit die bestehende Vermögensrechnung des Bundes ergänzen."

Die Modernisierung der Haushaltsregeln soll nach Willen der Grünen mit einer neuen Investitionsregel einhergehen. Abschreibungen auf das Vermögen sollen demnach mindestens durch Neuinvestitionen ersetzt werden.

Die Fraktion setzt sich zudem dafür ein, Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bei der Anwendung der Schuldenbremse zu berücksichtigen. Die Bundesregierung umgehe gegenwärtig die Anforderungen der Schuldenbremse durch ÖPP-Projekte. Es entstünde dadurch eine "Schattenverschuldung", kritisieren die Grünen. ÖPP-Projekte als "Finanzierungsalternative staatlicher Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich", meinen die Grünen. Der Antrag wurde vergangenen Donnerstag nach erster Lesung überwiesen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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