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Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert

Besteuerungsabkommen mit Finnland beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag mitFinnland geschlossene neue Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Es ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung in beiden Ländern überholt war. Das Abkommen vom 19. Februar 2016 entspreche den gegenwärtigen Verhältnissen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (18/11138, 18/11421). Geregelt werden unter anderem die Dividendenbesteuerung aus zwischengesellschaftlichen Beteiligungen sowie die Rentenbesteuerung. Außerdem wird der OECD-Standard für den Informationsaustausch mit Finnland festgelegt.

Staatsleistung an Kirchen wird nicht überprüft

Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag am Donnerstag mit einem Antrag (18/4842, 18/11428) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert. Die Staatsleistungen belaufen sich nach Angaben der Fraktion bundesweit auf 480 Millionen Euro pro Jahr.

Gewinnverlagerungen sollen verhindert werden

Die Bundesregierung will Gewinnverlagerungen von Unternehmen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233) vor. Der Entwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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