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Umwelt
Sören Christian Reimer
Stickoxide: Dieselprivileg in der Kritik

Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer soll nach Ansicht von Sachverständigen gekippt werden. Dafür sprachen sich mehrere Experten während eines öffentlichen Fachgespräches zur Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen vergangene Woche im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus. Das Thema ist dringlich: Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepulik eingeleitet, weil die Grenzwerte flächendeckend nicht eingehalten werden.

Marion Wichmann-Fiebig vom Umweltbundesamt betonte im Fachgespräch, dass Deutschland EU-weit an der Spitze der Stickoxid-Belastung stehe. Der Grund sei der hohe Dieselanteil an der Fahrzeugflotte, sagte die Behördenvertreterin. Reale Emissionen und zulässige Emissionen klafften im NOx-Bereich weiterhin auseinander. Alfred Wiedensohler vom Leibniz-Institut für Troposphärenforschung betonte ebenfalls, dass die Realemissionen ein Vielfaches über den erlaubten Werten lägen. Selbst mit dem Euro-6-Standard seien die Grenzwerte nicht einzuhalten. Als mögliche Maßnahmen schlug Wichmann-Fiebig außer der Anpassung der Mineralölsteuer vor, die Typenzulassung an den Realemissionen zu orientieren. Außerdem könne die Einführung der sogenannten Blauen Plakette helfen.

Stefan Ferber von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hob hervor, dass die Städte viel getan hätten, um dem Problem zu begegnen, etwa durch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und indem sie ihre Fahrzeugflotten umgestellt hätten. Doch sie kämen an die Grenzen der Bemühungen, gehe es doch um Rahmenbedingungen außerhalb ihres Verantwortungsbereichs, sagte Ferber. Eine Änderung der Besteuerung und ein stärkerer Fokus auf die Realemissionen könnten nach Ferbers Ansicht helfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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