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MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Der hohe Anspruch bleibt

Experten beziehen Stellung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Mehr Klarheit, mehr Kritik, mehr konkrete Schilderungen von Schicksalen und Fehlentwicklungen - Experten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen haben vergangene Woche Stellung zum zwölften Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) bezogen.

Die Schwerpunktsetzung dieses Berichtes, die unter dem Schlagwort "Shrinking Space" viel diskutierte zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern, stellten die Experten in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses nicht in Abrede. Doch schnell rückten in ihren Stellungnahmen Entwicklungen in den Vordergrund, die auch "den" Westen und sein Selbst- und Werteverständnis herausfordern: Die menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise etwa, die Auswirkungen des britischen "Brexit"-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik Deutschlands und der EU. Diskutiert wurde schließlich auch die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann. Insbesondere aus der Unionsfraktion gab es den Wunsch, den Menschenrechtsbericht künftig um einen regelmäßigen Bericht zur Religionsfreiheit zu ergänzen.

Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum mahnte im Sinne der Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements eine kritischere Bestandsaufnahme menschenrechtspolitischer Entwicklungen in Deutschland und der EU an. "Es tut uns gut, weil es unsere Glaubwürdigkeit stärkt. Und es tut uns gut, wenn wir als aktiver Menschenrechtsakteur international auftreten möchten." Bei Fragen des europäischen Grenzschutzes, der Terrorbekämpfung, der Asyl- und Flüchtlingspolitik aber auch mit Blick auf die Waffenexportpolitik bleibe der Bericht hinter seinen Möglichkeiten. "Wir brauchen eine noch entschiedenere Menschenrechtspolitik als bisher", sagte Krennerich. In Zeiten, in denen die Menschenrechte immer stärker in die Defensive gerieten, müsse die Bundesregierung mit gleichgesinnten Regierungen "die Fahne der Menschenrechte so hoch und so fest wie möglich halten".

Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sagte, dass es bedauerlich wäre, wenn sich der Eindruck verfestige, dass der Bericht wegen außenpolitischer Rücksichtsnahmen "an vielen Stellen den Finger nicht in die offene Wunde legt". Das sei aus diplomatischer Sicht nachvollziehbar, für die Menschenrechtspraxis aber wenig hilfreich. So fielen etwa Entwicklungen in Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und im Iran - einem "Breitband-Menschenrechtsverletzer" - deutlich unter den Tisch. Lessenthin regte am Beispiel Chinas an, dass der Bericht viel stärker die Schicksale von Menschenrechtsverteidigern, Bürgerrechtlern, Verfolgten in den Vordergrund rücken und auch transparent machen solle, was für diese Menschen getan werde. "Man sollte sich dann auch nicht scheuen, einen Misserfolg preiszugeben. Denn der Misserfolg ist letztlich ein Erfolg, weil er zeigt, dass ein Bemühen von deutscher Seite ausging."

Schwächung Anja Mihr (Willy Brandt-School Erfurt) lenkte den Blick auf die Verschiebungen in der Folge der US-Präsidentschaftswahl, des britischen Brexit-Votums und der innenpolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn - und deren Bedeutung für die Menschenrechtspolitik: "Zunehmend haben auch westliche Demokratien populistische Anfälle", sagte Mihr. Das bedeute zwar noch nicht, dass die Regierungen dieser Länder menschenrechtsrelevante Abkommen aufkündigen würden. Aber es bestehe die Gefahr, dass internationale Organisationen und multilaterale Zusammenarbeit geschwächt werden. Es sei damit zu rechnen, dass die "neuen rechtspopulistischen, antiglobalen oder nationalistisch orientierten Regierungen" sich bemühten, Institutionen wie die UN und die EU "dauerhaft zu schwächen oder wirkungslos zu machen".

Otmar Oehring (Konrad-Adenauer-Stiftung) warb dafür, den im vergangenen Jahr einmalig vorgelegten "Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit" (18/8740) regelmäßig zu erstellen. Dort, wo Religionsfreiheit herrschen würde, würden in aller Regel andere Grund- und Menschenrechte geachtet und gewahrt. Oehring monierte zudem eine Reihe Ungenauigkeiten im aktuellen Menschenrechtsbericht: So bedeute Kultusfreiheit noch lange nicht Religionsfreiheit und so sage die Tatsache, dass in einem Land Glaubensfreiheit herrsche, noch nichts darüber aus, wie es etwa Konfessionslosen oder Agnostikern ergehe. Es sei zudem nicht unbedingt hilfreich, wenn stets darauf hingewiesen wird, dass in muslimischen Ländern Christen die am stärksten bedrängte Gruppe seien. "Sie sind stark bedrängt", sagte Oehring. Doch die am stärksten von Einschränkung der Religionsfreiheit und auch von Verfolgung betroffene Gruppe dort seien Muslime selbst.

Teilhabe Christian Woltering vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband mahnte eine insbesondere auf die Sozial- und Flüchtlingspolitik gerichtete kritischere Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation an. So greife der Bericht dort zu kurz, wo es um menschenrechtliche Aspekte von Armut und soziale Teilhabe in Deutschland gehe. Woltering kritisierte zudem, dass einer Vielzahl von Flüchtlingen in Deutschland der Familiennachzug erschwert werde. Das sei nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich, sondern behindere maßgeblich auch die soziale Integration. Gerade der Umgang mit Flüchtlingen zeige, dass es "in nicht wenigen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland kommt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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