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Bundespräsident
Eva Brädt
Der Mutmacher

Frank-Walter Steinmeier als 12. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vereidigt

Rund um den Ebertplatz in Berlin haben sich hinter den Polizeiabsperrungen Menschentrauben gebildet. Alle Blicke sind auf eine schwarze Limousine gerichtet, die, umringt von Polizisten, für den neu vereidigten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bereitsteht. Kamera oder Smartphone halten die meisten Wartenden griffbereit, schließlich kann sich die große Glastür im Ostportal des Reichstagsgebäudes jeden Moment öffnen. "Fast zwei Stunden warten wir schon", erzählen zwei Touristinnen aus Nordrhein-Westfalen. Mit einer so langen Wartezeit haben sie nicht gerechnet, ein Foto des neuen Staatsoberhauptes wollen sie aber unbedingt. Konzentriert blicken sie auf den Eingang des Reichstags, sind für weitere Fragen nicht ansprechbar. Die warmen Strahlen der Frühlingssonne erleichtern das Warten. In Sichtweite glitzert das Wasser der Spree.

Pünktlich zur Vereidigung des Bundespräsidenten hätten Bundestag und Bundesrat das Wetter organisiert, "das man früher wohl als Kaiserwetter bezeichnet haben soll", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Beginn der Zeremonie. Dass eine besondere Sitzung ansteht, ist auch daran zu erkennen, dass die Abgeordneten an diesem Mittwoch aus ihren Ausschüssen ins Plenum gehastet kommen, um ja nicht zu spät dran zu sein.

Gelöste Stimmung Die Reihen sind gut gefüllt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres Kabinetts sind da, ebenso wie die Regierungsvertreter der Länder. Keinen Platz gibt es für Merkel heute in der ersten Reihe, auf die sie jedoch zielsicher zusteuert. Die Stühle, auf denen sonst die Vertreter der Verfassungsorgane sitzen, sind für Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender sowie Amtsvorgänger Joachim Gauck und dessen Lebensgefährtin Daniela Schadt reserviert. Als Merkel auf die Regierungsbank umschwenken muss, sorgt das für allgemeine Heiterkeit.

Auf der Besuchertribüne ganz vorne sitzt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gleich neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (beide CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU), 1990 Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Außerdem verfolgt Ursula Steinmeier, die Mutter des Bundespräsidenten, von dort das Geschehen. Im Mittelpunkt stehen jedoch die beiden Präsidenten, der alte und der neue. Da ist Gauck, der in den vergangenen fünf Jahren mit Pathos für Freiheit und Demokratie eintrat und mit der Emotionalität seiner Reden bewegte. Viele hätten sich eine zweite Amtszeit des früheren DDR-Bürgerrechtlers und ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde gewünscht. Auch aus Altersgründen hat der 77-Jährige aber abgelehnt.

Die Kraft der Worte Der "Neue" gehörte als Außenminister zu den beliebtesten Politikern des Landes. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte ihn als Kandidaten der Koalition durchgesetzt. Am 12. Februar wurde Steinmeier dann von der Bundesversammlung gewählt (siehe Grafik). Im Blickpunkt steht an diesem besonderen Tag aber auch Lammert und nicht nur deswegen, weil er die Sitzung leitet. Er war im Sommer 2016 selbst als Kandidat für das höchste Staatsamt gehandelt worden, bis er den Spekulationen selbst ein Ende setzte mit der Ankündigung, nach 37 Jahren im Bundestag bei der Wahl im September nicht mehr anzutreten und sich aus der aktiven Politik ganz zurückzuziehen.

Lammerts Einführungsrede kommt auch diesmal wieder in der Kombination aus Geschichtsbewusstsein und Humor gut an. Schon bei der Bundesversammlung hatte er ein Plädoyer für westliche Werte und gegen Populismus gehalten, das ihm viel Anerkennung einbrachte.

Lammert erinnert launig daran, dass der 22. März "in feudalen Zeiten" bis 1887 ein Feiertag war, wurde doch im Kaiserreich mit Aufmärschen der Geburtstag von Kaiser Wilhelm I. gefeiert. Er zitiert die holprigen Verse, die damals ein Schüler zu Ehren des Monarchen gedichtet hat. Es wird gelacht, die Stimmung im Plenum ist entspannt. "Nun ist uns der Kaiser abhandengekommen", merkt Lammert an und bewirkt damit spontanen Applaus.

Nach seiner kurzen Einführungsrede übergibt er das Wort an Gauck, der betont, dass er heute nun wieder "als Bürger" spreche. Seine Worte haben eine optimistische Stoßrichtung. Er redet vom "beglückenden Demokratiewunder", das Deutschland bis heute präge. Viele Menschen verschlössen nicht die Augen vor den Problemen unserer Zeit. "Wir Bürger werden gerade wieder wacher", ist er überzeugt. "Friede und Demokratie können gelingen, weil wir sie wollen", sagt er und haut die Faust auf das Rednerpult. Gauck habe erreicht, dass "wir selbst noch einmal staunen durften über das Wunder der Demokratie", befindet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die als Vorsitzende des Bundesrates den scheidenden Präsidenten würdigt.

Der Amtseid des Präsidenten, der Anlass dieser Sitzung und Höhepunkt des Tages, ist eine Sache von Minuten. Lächelnd steht Steinmeier da. Die Hände hat er übereinandergelegt. Den Eid spricht er mit dem religiösen Zusatz: "So wahr mir Gott helfe." Jetzt ist er auch formell der zwölfte Bundespräsident des Landes. Nach einer fast 20-jährigen Karriere mit wichtigen Ämtern in Partei, Regierung und Parlament ist das eine neue Rolle. Man kennt ihn als Chefdiplomaten, der die Krisenherde der Welt bereist und stets abwägende Worte findet. Wird der als nüchtern geltende Steinmeier Stil und Vokabular ändern?

Klare Ansage Zumindest lässt er keinen Zweifel daran, was er zu seinem Thema machen möchte: Die Verteidigung der Demokratie gegen innere und äußere Gegenkräfte. Hier steht er Gauck in nichts nach. Er knüpft bewusst an die Agenda des Vorgängers an: "Die Aufgabe bleibt", sagt Steinmeier. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gelte es umso mehr zu verteidigen "in einer Zeit, in der alte Gewissheiten ganz offenbar ins Wanken geraten." Dann gibt Steinmeier seine diplomatische Zurückhaltung vorübergehend auf, als er sich mit einem Appell direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wendet: "Präsident Erdogan, gefährden Sie nicht das, was Sie mit anderen selbst aufgebaut haben!" "Beenden Sie die unsäglichen Nazivergleiche!" Und zuletzt: "Respektieren Sie den Rechtsstaat, Freiheit von Medien und Journalisten! Geben Sie Deniz Yücel frei!"

Der Vorwurf Erdogans, die deutsche Regierung wende Nazi-Methoden an, belastet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin seit Wochen. Die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel verschärfte die Spannungen zusätzlich. Steinmeier findet dafür klare Worte. Es gehe aber nicht darum, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen, macht er deutlich. Auch in Europa gebe es eine neue "Faszination des Autoritären". Die Demokratie sei "weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet". Vielmehr stehe sie derzeit unter Beschuss, zitiert er aus Gaucks Abschiedsrede vor der Bundesversammlung. Von außen durch Radikalismus, Terrorismus und Autokraten, von innen "durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit". Die Bürger müssten wieder lernen, für die Demokratie "zu streiten". Alle müssten sich hinauswagen, auch aus "mancher Selbstgewissheit der intellektuellen Ohrensessel". Und aus der Anonymität des Internets, "wo die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichem immer mehr schwindet". Für die Empfehlung, den Blick einmal vom Smartphone zu heben, gibt es Beifall - auch auf den Tribünen, wo viele Gäste die Zeremonie mit ihren Geräten einzufangen zu versuchen.

Mut statt Hochmut Steinmeier will nicht nur ein Mahner, sondern auch ein Mutmacher sein. "Mut ist das Lebenselixier der Demokratie, so wie die Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratie ist", sagt er. Wer sich von der Ungewissheit der Zukunft verängstigen lasse, sei anfällig für die einfachen Antworten des Populismus. Was die Demokratie braucht: "Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug. Sondern den tatkräftigen, den lebenszugewandten Mut von Demokraten!" Sein Wunsch sei, "dass diese Gesellschaft miteinander im Gespräch bleibt". Ein neutraler Präsident werde er nicht sein, kündigt Steinmeier an. Überparteilich ganz sicher, aber: "Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht." Gauck ist von offenen Worten seines Amtsnachfolgers offensichtlich begeistert. Er applaudiert, lacht, zeigt zustimmende Gesten.

Derweil warten die Besucher am Rande des Ebertplatzes noch immer auf ihren Moment. Als sich die Tür im Ostportal des Reichstags endlich öffnet, kommt Bewegung in die Menge. Nur wenige Sekunden haben sie Zeit, um ein Foto mit Blick in die Limousine zu schießen. Die beiden Frauen aus NRW haben ihr Bild im Kasten. Fröhlich winkend verabschieden sie sich Richtung Brandenburger Tor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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