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Kurz Notiert

Linke und Grüne gegen sachgrundlose Befristung

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in zwei Anträgen (18/11598; 18/11608) die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Beide Anträge hat der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten. Grüne und Linke kritisieren unter anderem den systematischen Einsatz der sachgrundlosen Befristung zur Aushöhlung des Kündigungsschutzes.

Berufsanerkennung für Juristen aus der EU

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten werden die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst. Dazu hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf (18/9521, 18/10102 Nr. 13) der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Internationales Zivilverfahrensrecht

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) verabschiedet. Die vorgesehenen Änderungen verschiedener Gesetze betreffen unter anderem die Auslandszustellung von Schriftstücken, das Europäische Mahnverfahren, die Beweisaufnahme im Ausland und den automatisierten Abruf von Meldedaten.

Bürgernahe und digitale Verwaltung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages auf allen Verwaltungsebenen barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundlicher Verwaltungsdienstleistungen anbieten. Einem entsprechenden Antrag (18/9788) von CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament vergangene Woche zu. Ein Antrag der Grünen-Fraktion "für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung" (18/9056) wurde abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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