Inhalt

ArbeiTslosengeld
Claudia Heine
Die Wahlen im Blick

Streit um Bezugsdauer

Weil Volker Kauder (CDU), der Unionsfraktionschef, dem SPD-Chef Martin Schulz in einem Interview vorwarf, mit seinem Konzept eines "Arbeitslosengeldes Q" nur an Wahlkampf zu denken, machte sich Klaus Ernst (Die Linke) Sorgen: "Ja, macht Ihr keinen Wahlkampf? Habt Ihr schon aufgeben?", fragte er erschrocken in Richtung Union. Und ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion die Vorlage von Schulz für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Erwerbslose gerne in Form eines Antrags (18/11419) aufgegriffen hat.

In dem Antrag, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat, fordert Die Linke unter anderem, schon bei versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen von vier Monaten einen Anspruch auf ALG I für zwei Monate einzuführen. Darüber hinaus verlangt sie, dass Arbeitnehmer, die innerhalb einer Rahmenfrist von drei Jahren mindestens 24 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben, 18 Monate ALG I beziehen können, wenn sie über 50 Jahre alt sind und arbeitslos werden. Eine 24-monatige Bezugsdauer soll es für über 55-Jährige und erwerbslose Menschen mit Behinderungen geben, sowie eine 36-monatige Bezugsdauer für über 60-jährige Erwerbslose.

Es sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass ein 55-jähriger Arbeitsloser mit jahrzehntelanger Versicherungszeit schon nach 18 Monaten in Hartz-IV (ALG II) abrutsche und davor seine Ersparnisse aufgebraucht haben muss. 70 Prozent der Erwerbslosen seien im Hartz-IV-Bezug, kritisierte Ernst und mahnte, diese Entwicklung zu korrigieren. An die SPD gewandt, sagte er: "Mit unserem Antrag haben Sie die Möglichkeit dazu."

"Klaus, da kriegen wir bestimmt was hin", zeigte sich auch Martin Paschke (SPD) mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl ganz optimistisch und freute sich, dass Die Linke auf den "Schulz-ICE" aufspringen will. Er betonte, gerade kurzzeitig Beschäftigte brauchen eine bessere Absicherung und dafür habe die SPD die richtigen Antworten. Paschke forderte außerdem einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung.

Tobias Zech (CSU) wollte von Wahlkampf noch nichts wissen: "Wir sind sechs Monate vor der Bundestagswahl. Wir müssen das Land regieren", betonte er in Richtung Linke. Einer längeren Bezugsdauer beim ALG I erteilte er eine klare Absage. "Das hat nur zur Folge, dass eine neue Frühverrentungswelle entsteht", warnte er.

Auch Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugte eine längere Bezugsdauer nicht. "Das bringt niemanden schneller in Arbeit", sagte sie. Nötig sei vielmehr, beim ALG II endlich den Vermittlungsvorrang zugunsten von Qualifizierungsangeboten abzuschaffen, forderte Pothmer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag