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Demografie
Helmut Stoltenberg
Weniger und älter

Trotz der hohen Zuwanderung wird die Bevölkerung immer älter. Handlungsansätze sind im Bundestag umstritten

Die demografische Lage in Deutschland hat sich in jüngster Zeit verändert", resümiert die Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer "demografiepolitischen Bilanz" zum Ende der laufenden Wahlperiode (18/11145). Als Ursache für diese Veränderung macht sie darin vor allem das Migrationsgeschehen der vergangenen zwei Jahre aus. Danach sind allein 2015 netto 1,139 Millionen Menschen zugewandert; Ende 2015 lebten in der Bundesrepublik 82,2 Millionen Menschen und damit fast zwei Millionen mehr als noch 2011: 73,5 Millionen Deutsche und 8,7 Millionen Ausländer. 11,5 Millionen verfügten über eigene Migrationserfahrungen. Trotz der hohen Zuwanderung vor allem junger Menschen hat sich die Alterung der Bevölkerung indes auch in den vergangenen Jahren fortgesetzt, heißt es in der Vorlage weiter: Entfielen 2011 auf 100 Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren rund 34 Personen ab 65 Jahre, lag dieser Wert 2015 bereits bei 35 Personen. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland beträgt bei Geburt für Männer 78,2 Jahre und für Frauen 83,1 Jahre.

»Schwarze Null« gelobt "Wir leben länger, wir sind gesünder als alle Generationen vor uns, wir werden immer mobiler - das ist die positive Seite des demografischen Wandels", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), am Freitag in der Bundestagsdebatte über die Regierungsbilanz. Klar sei aber auch, dass die Alterung der Gesellschaft fortschreiten werde. Auch bei einer hohen Netto-Zuwanderung müsse mit einem deutlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung gerechnet werden. Die Gesellschaft werde "möglicherweise kleiner", "wahrscheinlich heterogener" und "sicherlich älter". Diesen Wandel müsse man gestalten. Benötigt werde eine "qualifizierte Zuwanderung".

Schröder mahnte zugleich, die Rente mit 67 nicht in Frage zu stellen und nicht wieder "auf Kosten der jungen Generation Politik zu machen". Dass es erstmals seit 1962 ausgeglichene Haushalte und damit keine Haushaltspolitik zu Lasten dieser Generation gebe, sei "demografiepolitisch mit das Wichtigste, was es überhaupt gibt", sagte Schröder und betonte: "Die schwarze Null ist der wichtigste demografiepolitische Erfolg, den wir in dieser Wahlperiode erzielt haben".

Umverteilung gefordert Für Die Linke kritisierte Sabine Zimmermann, dass die Regierung in ihrer Bilanz "die massive Ausbreitung von Altersarmut" nicht erwähne. Bei sinkendem Rentenniveau könnten künftig immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben. Dazu falle der Regierung nur ein, dass die Menschen länger arbeiten sollten. Es würden aber nicht alle älter, und nicht alle blieben im hohen Alter gesund. "Eine Politik, die den demografischen Herausforderungen vorbeugt, kostet Geld", betonte Zimmermann. Dafür brauche man "eine Umverteilung von oben nach unten und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung".

Doris Wagner (Grüne) verwies auf "erheblichen Handlungsdruck" aufgrund des demografischen Wandels. Diesen Hebel könne man nutzen, um die Gesellschaft zu modernisieren, doch die Regierung lasse "ihn praktisch ungenutzt". Man müsse sich etwa fragen, wie man von der "Willkommenskultur zu einem wirklichen Einwanderungsland" komme. Hier müsse Deutschland attraktiver werden. Über ein Punktesystem könne man gut qualifizierte Fachkräfte in die Bundesrepublik holen. Zudem müsse "Demografiepolitik auch immer Gleichstellungspolitik" sein, "denn ohne Frauen geht es nicht". Notwendig seien unter anderem ein "wirklich wirkungsvolles Entgeltgleichheitsgesetz" sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen.

Die SPD-Abgeordnete Petra Crone betonte, dass die Bevölkerung "älter, weniger und bunter" werde, lasse sich nicht stoppen oder umkehren. Vielmehr müsse man die Auswirkungen gestalten. Dabei sei Bildung der Schlüssel zur "Teilhabe am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben in jedem Alter", fügte Crone hinzu und forderte das Ende des sogenannten Kooperationsverbots im Bildungsbereich, das auch der Fachkräftesicherung entgegenstehe. Auch habe man "die Debatte um eine Einwanderungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel bislang nicht ausreichend geführt". Dazu fordere ihre Fraktion bereits seit langem ein Einwanderungsgesetz.

Der CSU-Parlamentarier Michael Frieser gab zu bedenken, dass Zuwanderung "die Fragen eines demografischen Wandels nicht automatisch" beantworte. Er sei "sofort bereit, über die Frage von Einwanderung und Zuwanderung zu reden, wenn diese Gesellschaft bereit ist, über die Frage zu diskutieren: Wen können wir gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel brauchen", sagte Frieser. Zuwanderung bedeute "nicht gleichzeitig Stabilität von Sicherungssystemen". Notwendig sei "eine Zuwanderung in Arbeit und nicht eine Zuwanderung ins Arbeitsamt".

Anträge Mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde ein Grünen-Antrag mit dem Titel "Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken" (18/9797). An die Ausschüsse überwies das Parlament einen weiteren Grünen-Antrag (18/11606), in dem sie unter anderem einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt sowie ein Bundesministerium für Migration und Integration fordern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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