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Gastkommentare - Contra
Stephan Hebel, freier Journalist
Gestörte Balance

abschiebehaft für Gefährder erleichtern?

Kein Politiker, der über den Kampf gegen den Terrorismus spricht, wird den folgenden Hinweis vergessen: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei immer zu wahren. Doch wenn es ans Gesetzemachen geht, ist dieses Bekenntnis oft nur noch wenig wert.

Auf den ersten Blick mag es einleuchtend klingen, wenn "Gefährder" leichter und länger in Abschiebehaft genommen werden können. Aber das Problem fängt schon beim Wort "Gefährder" an: Es steht für Menschen, bei denen die Behörden nichts als die Vermutung haben, dass sie eventuell eine schwere Straftat begehen wollen - wofür allerdings nicht einmal genügend Beweise vorliegen, um ein reguläres Strafverfahren in Gang zu setzen. Es handelt sich, rechtlich und damit rechtsstaatlich betrachtet, um Unschuldige.

Selbst wer keine rechtsstaatlichen Bedenken hätte, könnte darauf hinweisen, dass der Erfolg solcher Verschärfungen höchst fraglich ist. Die Kritiker sagen zu recht: Würden bestehende Gesetze ordentlich angewendet, könnte die Politik sich ihre Beruhigungspillen für die Bevölkerung sparen - siehe das Versagen im Fall Anis Amri.

Vor allem aber ist zu fragen: Was ist der Preis dafür, dass wir durch immer lückenlosere Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen vielleicht tatsächlich mal einen potenziellen Terroristen aus dem Verkehr ziehen können? Totale Sicherheit gibt es nur in totalitären Systemen. Wer Rechtsstaat und Freiheit will, kann nicht ganze Personengruppen wie etwa Zuwanderer pauschal zu Verdächtigen machen. Und niemand hat die Garantie, dass Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen immer nur "die anderen" treffen. Wer den Rechtsstaat verteidigt, schützt am Ende auch sich selbst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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