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EDITORIAL
Jörg Biallas
Emotionen im Spagat

Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder nachvollziehbar vor Krieg und Elend flüchten muss, genießt in Deutschland Gast- und Schutzrecht. Daran will niemand rütteln, dem dieser Rechtsstaat am Herzen liegt.

Umgekehrt heißt das aber auch: Wer aus anderen Gründen hierherkommt, und mögen diese menschlich noch so nachvollziehbar sein, kann dieses Recht nicht selbstverständlich in Anspruch nehmen. Das klingt banal, muss aber angesichts der mitunter schief geführten öffentlichen Debatte betont werden.

Die Entscheidung, ob ein Flüchtling anerkannt oder abgelehnt wird, ist keine leichte. Und niemand macht sie sich leicht. Die Aufnahme-Behörden nicht, die jedes einzelne Schicksal akribisch unter die Lupe nehmen. Die Gerichte nicht, die genau wissen, dass ihr Urteil über Leben und Tod entscheiden kann. Die Politik nicht, die immer wieder kontrovers über die Asyl- und Abschiebepraxis diskutiert. Denn es gilt, die rechtlichen Rahmenbedingungen stets neu zu justieren. Ein Herkunftsland, das heute noch als sicher gilt, kann morgen unsicher sein - und umgekehrt.

Ein wesentlicher Aspekt ist aber auch die Sicherheit im Inland. Natürlich bedarf es eines Schutzes vor Menschen, die absehbar oder auch nur möglicherweise als Handlanger internationaler Terrornetzwerke auftreten könnten. Und selbstredend ist es nicht hinnehmbar, wenn Tausende ihre wahre Identität und Herkunft verschleiern, weil die Verhältnisse in der Heimat eben keine Aufnahme in Deutschland gewährleisten.

In solchen Fällen hat eine Nation die Pflicht sich abzusichern. Wenn die Konsequenzen dann am Ende des Rechtsweges Überwachung, Haft oder Abschiebung sind, muss das auch erfolgen und darf nicht, wie schon so oft geschehen, an allerlei Unpässlichkeiten scheitern. Andernfalls gibt der Staat jenen am rechten Rand, die mit einfältigen Phrasen Feindschaft gegenüber Ausländern zu schüren suchen, unfreiwillig Hilfestellung.

Bei der öffentlichen Debatte darüber, wer bleiben darf und wer gehen muss, spielen zunehmend Emotionen eine Rolle. Im Spagat zwischen pauschalem Bleiberecht auf der einen und blinder Terrorangst auf der anderen Seite gerät die Vernunft in die Zerreißprobe.

Umso mehr ist die Politik gefragt, klare Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung zu schaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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