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ENDLAGER
Sören Christian Reimer
Der Startschuss

CDU/CSU, SPD und Grüne bringen Neustart der Endlager-Suche auf den Weg. Linke kritisieren mangelnde Einbindung der Anti-Atominitiativen

Eine "Menschheitsaufgabe" , ein "Testfall für die Demokratie", das "schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Landes" - mit großen Worten geizten die Redner bei der abschließenden Debatte zur Novelle des Standortauswahlgesetzes nicht. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle aus deutschen Atommeilern ist in der Tat ein Projekt von eigentlich nicht vorstellbaren Dimensionen. Der zu findende Standort soll, so steht es aktuell im Standortauswahlgesetz (StandAG), die "bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Millionen Jahren gewährleisten". Das seien mehr als 30.000 Menschheitsgenerationen, die noch von den Folgen des gerade einige Jahrzehnte kurzen Atomzeitalters betroffen sein werden, rechnete Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) während der Debatte vergangenen Donnerstag vor. Das zeige, welch ein "Irrweg" die Nutzung der Kernenergie gewesen sei.

Das StandAG, das durch den in geänderter Fassung verabschiedeten Gesetzentwurf (18/11398, 18/11647) novelliert wird, regelt im Detail allerdings vor allem einen vergleichsweise überschaubaren Zeitraum, nämlich die Suche nach einem Standort. Wie lange das Verfahren dauern mag, weiß so recht niemand zu prognostizieren. In der Gesetzesnovelle heißt es inzwischen, dass ein Beschluss über den Standort für 2031 "angestrebt" wird. Im ursprünglichen StandAG war der Beschluss für 2031 noch als Soll-Norm festgeschrieben.

Damit setzt die Novelle gewissermaßen eine Erkenntnis der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (Endlager-Kommission) um. Diese hatte in ihrem Abschlussbericht aus dem Sommer vergangenen Jahres die bisherige Zeitplanung als "unrealistisch" bezeichnet und selbst keine Schätzungen zur Zeitplanung abgegeben. Das Verfahren müsse zügig durchgeführt werden, dürfe aber nicht zulasten von Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung gehen.

Mehrstufiges Verfahren Wesentlich spezifischer konnte der von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf Empfehlungen der Kommission zu Kriterien und Ablauf des Verfahrens umsetzen. So sollen zunächst Standorte obertägig erkundet werden, dann untertägig, bis zum Schluss aus dem Vergleich von mindestens zwei möglichen Standorten derjenige Standort mit der "bestmöglichen Sicherheit" ausgewählt wird. Der Suchprozess soll durch eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit transparent gestaltet werden. Dazu sieht die Novelle vor, in den betroffenen Regionen und überregional besondere Gremien einzurichten. Schon am Arbeiten ist das "Nationale Begleitgremium", das in vorläufiger Form im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Auch die Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten befindet sich schon in der Umsetzungsphase.

Das Suchverfahren soll auf einer "Weißen Landkarte" stattfinden. Das heißt vor allem: Gorleben bleibt weiter im Rennen, sehr zum Ärger zahlreicher Anti-Atominitiativen, die, wie auch die Fraktion Die Linke, das Aus für den Standort in Niedersachsen gefordert hatten. Die "Weiße Landkarte" bedeutet auch, dass in allen potentiellen Wirtsgesteinen - Salz, Ton, Kristallin/Granit - gesucht wird. Das ärgert manchen in Bayern und Sachsen. Dort hält man das vor allem in ihren Bundesländern vorhandene Gestein per se für ungeeignet.

Damit potentielle Standorte nicht durch andersartige Vorhaben unbrauchbar gemacht werden, sieht die Novelle Sicherungsvorschriften vor, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Ebenfalls auf Grundlage eines Änderungsantrags der drei Fraktionen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf erfolgte eine Klarstellung, was eigentlich gesucht wird. Bisher hieß es, es werde ein Endlager für "insbesondere hochradioaktive Abfälle" gesucht. Insbesondere ist nun gestrichen. Schwach- und mittelradioaktiver Abfälle sollen nur dann am gefundenen Standort gelagert werden, wenn die gleiche "bestmögliche Sicherheit" gewährleistet ist

Die Debatte im Bundestag war entsprechend eines von drei Fraktionen eingebrachten Entwurfs von großer Einigkeit und gegenseitigen Lobs geprägt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich dankbar, "dass wir diesen Gesetzentwurf in einem nationalen Konsens verabschieden, in einem Konsens zwischen Bund und Ländern, aber auch in einem parteiübergreifenden Konsens". Steffen Kanitz (CDU) warb für eine "Kultur der Verantwortung". Die "Protestkultur" müsse nun schweigen. Matthias Miersch (SPD) wandte sich direkt an Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident habe "sehr große Skepsis" gehabt gegenüber der von Miersch mit vorgeschlagenen Endlager-Kommission. Die Arbeit habe sich aber gelohnt, sagte Miersch.

Linke dagegen Einzig die Linken übten Kritik an dem Entwurf und stimmte dagegen. Er sei zwar ein Fortschritt, die "grundsätzliche Mängel" seien aber nicht beseitigt, sagte Hubertus Zdebel. Ohne Einbindung der weiterhin kritischen Anti-Atominitiativen könne eine konsensgetragene Endlager-Suche nicht beginnen. Das vorgesehene Exportverbot sowie der Rechtschutz seien unzureichend. "Die Halbwertzeit dieser Gesetzesnovelle wird nicht besonders lang sein; denn die Probleme bleiben", sagte Zdebel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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