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Alexander Heinrich
Kurz Notiert

EU-Lateinamerika-Stiftung soll international werden

Die EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) soll in eine internationale Organisation umgewandelt werden. Die Gründung als Stiftung deutschen Rechts 2011 habe lediglich einer beschleunigten Arbeitsaufnahme gedient, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11507), mit dem die Voraussetzung der Ratifikation von deutscher Seite geschaffen werden sollen. Der Antrag wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen.

Linken fordert Neustart für die Europäische Union

Die Fraktion Die Linke setzt sich für einen "Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union" ein. Demnach solle die Bundesregierung im Dialog mit der Zivilgesellschaft Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen, um sie einem nach Artikel 48 des EU-Vertrags einzuberufenden Konvent zur Beratung mit dem Ziel der Formulierung von grundlegenden Änderungen der EU-Verträge vorzulegen. Der Antrag (18/11723) wurde in die Ausschüsse überwiesen

Aus Politik und Zeitgeschichte

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