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Claus Peter Kosfeld
Not am Bett

Es mangelt an Fachkräften und die geplante Ausbildungsreform für Pflegeberufe ist vorerst blockiert

Die Pflege gleicht weiter einer Baustelle. Obgleich durch umfangreiche Reformgesetze die Versorgung deutlich besser geworden ist, bleibt die Lage angespannt. Das liegt vor allem an dem chronischen Mangel an qualifizierten Pflegekräften. Das Image der Branche ist zwiespältig, einerseits schätzen Pflegekräfte ihre Arbeit mit und am Menschen, andererseits ist die physische und psychische Belastung in der Kranken- und Altenpflege so enorm, dass viele Pflegekräfte vorzeitig das Handtuch werfen. Die oft schlechte Bezahlung, Schicht-, Wochenend- und Mehrarbeit sowie Frust über Aufgaben, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewältigt werden können, machen den Pflegeprofis zu schaffen.

Personalmangel Im aktuellen 6. Pflegebericht der Bundesregierung (18/10707) wird die Zahl der Pflegebedürftigen mit 2,83 Millionen (Stand 2015) angegeben. Schätzungen zufolge sei davon auszugehen, dass sich die Gesamtzahl der Pflegefälle bis 2030 auf 3,5 Millionen und bis 2050 auf 4,5 Millionen erhöhen werde, heißt es. Zugleich sind mehr Pflegekräfte aktiv, in der Altenpflege sind es inzwischen mehr als eine Million, allerdings zu fast 70 Prozent in Teilzeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem wesentlich höheren Personalbedarf aus und hat hochgerechnet, dass bis 2050 im Extremfall bis zu 1,5 Millionen Vollzeitkräfte in der Pflege nötig sein könnten.

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass Pflege nach wie vor überwiegend privat organisiert wird und die 1995 eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung lediglich eine Teilkostendeckung vorsieht.

Um in der Krankenhauspflege die vielfach beklagten Engpässe zu verhindern, sollen nun in "sensitiven Bereichen" verbindliche Personaluntergrenzen eingeführt werden, auch unter Berücksichtigung des Nachtdienstes, der von Pflegekräften wegen permanenter Überlastung gefürchtet ist.

Ausbildungsreform Diese Novelle könnte sogar noch eher verabschiedet werden als die geplante Ausbildungsreform, die nach Ansicht von Fachleuten notwendig ist, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu verbessern. Die drei Berufszweige Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sollen zu einer Ausbildung verbunden werden, ergänzt um eine akademische Pflegelaufbahn. Der Gesetzentwurf (18/7823) liegt seit einem Jahr vor, eine Entscheidung ist aber nicht in Sicht, weil nur noch die SPD-Fraktion diese Generalistik befürwortet. Das hat tiefergehende Gründe. So wird befürchtet, dass Hauptschüler den höheren Anforderungen nicht gewachsen sein könnten und für die Altenpflege ausfielen. Die Altenpflege wird schlechter entlohnt als die Krankenpflege.

Am vergangenen Freitag kamen im Bundestag die Pflege- und die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen erneut auf den Tisch. Anlass der Aussprache war neben dem 6. Pflegebericht ein Antrag der Linken (18/11722) zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Die Argumente für und wider Bürgerversicherung können zwar inzwischen als ausgetauscht gelten, wurden aber auch diesmal wieder lebhaft erörtert. Sabine Zimmermann (Linke) monierte, das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehe durch Wettbewerb und Privatisierung unter Druck. An den steigenden Kosten änderten auch die Reformgesetze nichts. Nötig seien mehr Leistungen in der Pflege, gut bezahlte Pflegekräfte sowie eine Entlastung der Angehörigen, die bis zu 50 Prozent der Pflegekosten tragen müssten. Harald Weinberg (Linke) erinnerte an den früheren politischen Konsens, wonach es in der Gesundheit und Pflege keine Profitwirtschaft geben solle. Heute würden die Krankenkassen in einen ruinösen Wettbewerb um den geringsten Zusatzbeitrag geschickt. Erwin Rüddel (CDU) warf der Linken eine "klassenkämpferische, ideologisch geprägte Darstellung" der Lage vor. Der 6. Pflegebericht zeige, wie gute die Versorgung sei, sagte er und verwies auf die drei sogenannten Pflegestärkungsgesetze, die in dieser Wahlperiode verabschiedet wurden. Jährlich würden fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege investiert. In Anspielung auf die von SPD, Linken und Grünen geforderte Bürgerversicherung sprach der CDU-Politiker vom "Gespenst der Einheitskasse", die Wirtschaft und Versicherte belasten würde, ohne ein besseres Gesundheitssystem zu schaffen. Das deutsche Gesundheitssystem sei das beste in Europa und sollte keinen "Experimenten" unterworfen werden.

Steigende Kosten Die Grünen verwiesen hingegen auf die aus ihrer Sicht unklare Finanzierung der Leistungen in Gesundheit und Pflege bei steigenden Kosten. Maria Klein-Schmeink sagte, 2015 und 2016 hätten die Versicherten 24,1 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen gezahlt. Elisabeth Scharfenberg (beide Grüne) ergänzte, der Pflegebericht umschreibe das gesamte Problempanorama. Der Personalmangel sei dramatisch. "Wir stehen vor riesigen Herausforderungen." Edgar Franke (SPD) merkte an, derzeit werde der medizinische Fortschritt von den Arbeitnehmern bezahlt. Er verlangte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Er forderte zudem "Zukunftsentwürfe" für die Gesundheitspolitik. Rudolf Henke (CDU) nahm den Begriff auf und sprach von Vernetzungen mit neuen Techniken. Die Bürgerversicherung erinnere hingegen eher an einen Schildbürgerstreich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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