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Claus Peter Kosfeld
Gerechtere Beiträge

Mögliche Entlastung für Solo-Selbstständige

Es ist schon bemerkenswert, wenn die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von sich aus bereit ist, auf bestimmte Einnahmen zu verzichten. Bei der Anhörung unlängst über zwei Anträge der Linksfraktion, die Mindestbemessungsgrenzen für sogenannte Solo-Selbstständige und andere freiwillig Versicherte in der GKV mit geringem Einkommen zu senken (18/9711; 18/9712), plädierten der GKV-Spitzenverband, der AOK-Bundesverband und der Ersatzkassenverband (vdek) für eine Entlastung dieser Versichertengruppe. Nach einmütiger Auffassung der Experten kann die jetzige Regelung zu einer klaren Überforderung der Versicherten führen. Die Sachverständigen legten gleich konkrete Vorschläge auf den Tisch. Demnach könnte die Mindestbemessungsgrenze auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt werden.

Selbstständige können sich entweder privat versichern oder freiwillig in der GKV, wobei die Private Krankenversicherung (PKV) einen Antrag wegen bestimmter Vorerkrankungen ablehnen kann. Für hauptberuflich Selbstständige gilt derzeit eine Mindestbemessungsgrundlage von monatlich rund 2.231 Euro. Ab dieser formalen Einkommensgrenze verringert sich der Beitragssatz nicht weiter. Für Existenzgründer und Härtefälle kann die Grenze auf rund 1.487 Euro reduziert werden. Für sonstige freiwillige Mitglieder in der GKV liegt die Einkommensuntergrenze bei rund 991 Euro. Nach Ansicht der Linksfraktion sollte die Mindestbeitragsbemessung in beiden Fällen auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro abgesenkt werden, weil in vielen Fällen die realen Einkommen weit unterhalb der formal festgestellten Grenze lägen. Die Anträge wurden vergangene Woche zwar von Union und SPD abgelehnt, die Regierungsfraktionen machten aber deutlich, dass die Botschaft angekommen ist. Reiner Meier (CSU) sagte, wenn es darum gehe, die Beitragslast für freiwillig Versicherte neu zu regeln, müsse auch die Gerechtigkeit gegenüber der Solidargemeinschaft berücksichtigt werden. Meier versicherte: "Natürlich werden wir uns die Beitragsbemessung bei den Selbstständigen genau ansehen." Maria Michalk (CDU) forderte eine "differenzierte Betrachtung" der wirtschaftlichen Stärke von Selbstständigen und betonte, eine einfache Lösung gebe es nicht. Heike Baehrens (SPD) sagte, es bestehe Handlungsbedarf, jedoch dürften Menschen nicht über niedrige Bemessungsgrenzen in eine ungesicherte Solo-Selbstständigkeit gedrängt werden. Harald Weinberg (Linke) merkte an, dass ein Drittel der rund 2,3 Millionen Solo-Selbstständigen weniger als 1.100 Euro im Monat verdiene. Die prekäre Selbstständigkeit sei eine Folge des deregulierten Arbeitsmarktes. Für die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, sagte Maria Klein-Schmeink, über die Beiträge von Selbstständigen müsse "ganz grundsätzlich" nachgedacht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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