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Claus Peter Kosfeld
Keine Freigabe in Sicht

Streit über moderne Anti-Drogen-Politik

Drogendealer in Parkanlagen, schwerreiche Hintermänner, die mit Cannabis, Heroin, Kokain oder Amphetaminen ein Vermögen machen, überforderte Polizisten, Staatsanwälte und Richter, kranke Süchtige, die an gepanschten Substanzen verelenden und sterben: Die Auswirkungen der strikten Anti-Drogen-Politik sind umstritten, aus Sicht der Befürworter aber unverzichtbar, um eine Verbreitung gefährlicher Rauschgifte so gut es geht zu verhindern.

Und so votierten in der vergangenen Woche im Bundestag die Fraktionen von Union und SPD gegen einen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/1613), in dem die Opposition die Verbotspolitik infrage stellte und forderte, den jetzigen repressiven Ansatz wissenschaftlich zu untersuchen. In dem Antrag hieß es, die restriktive Anti-Drogen-Politik vieler Staaten werde dem Problem nicht gerecht. Der soziale Abstieg der Süchtigen und die mit dem Drogenhandel einhergehende Kriminalität seien auch Folge der Prohibitionspolitik. Es bestünden Zweifel, ob das Betäubungsmittelrecht noch wirksam und verhältnismäßig sei.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/11610), den Drogenkonsum zu entkriminalisieren und den Besitz bestimmter Drogenmengen für den Eigenbedarf nicht mehr zu bestrafen, wurde mit den Stimmen von Union und SPD ebenfalls abgelehnt. In dem Antrag wird Portugal als Vorreiter einer modernen Drogenpolitik genannt. Dort werde der Konsum und Besitz von bis zu zehn Tagesdosen verschiedener Substanzen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Konkret schlug die Linke vor, den Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis nicht mehr unter Strafe zu stellen. Frank Tempel (Linke) argumentierte, Drogen seien zu gefährlich, um sie den Kriminellen auf einem Schwarzmarkt zu überlassen. Es gehe aber nicht um eine komplette Freigabe der Drogen, sondern um eine streng kontrollierte, legale und regulierte Abgabe von Cannabis und anderen Substanzen.

Harald Terpe (Grüne) betonte, das Drogenverbot sei unverhältnismäßig und schade mehr, als es nutze. Es basiere auf keiner wissenschaftlichen Risikobewertung der einzelnen Substanzen. Nötig sei eine "ideologiefreie, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Drogenpolitik".

Auch in der SPD-Fraktion wird die jetzige Lage kritisch gesehen. So merkte Burkhard Blienert (SPD) an, dass trotz des Verbotes Millionen von Menschen in Deutschland Cannabis konsumierten. Es sollte nun etwas getan werden, weil sich damit so viele Menschen "halb im kriminellen Milieu" bewegten.

Emmi Zeulner (CSU) sprach sich hingegen entschieden gegen eine Legalisierung aus und führte zur Begründung an: "Cannabis ist eben keine harmlose Freizeitdroge." Der Berliner Landesregierung warf sie vor, vor den Dealern im stadtbekannten Görlitzer Park kapituliert zu haben. Dies sei "kein Ausdruck einer verantwortungsvollen Drogenpolitik". Die Strafverfolgung ermögliche im Übrigen ein "in höchstem Maß differenziertes" Vorgehen, auch eine Einstellung des Verfahrens. Sie betonte: "Wir verfolgen eben nicht pauschal."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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