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TÜRKEI
Helmut Stoltenberg
Ankaras Spionageliste

Die Affäre um türkische Spionageaktivitäten in Deutschland weitet sich aus. Wie vergangene Woche bekannt wurde, stehen auf einer Liste mit Informationen zu angeblichen Staatsfeinden der Türkei, die der türkische Geheimdienstchef dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, übergeben hatte, auch deutsche Politiker. Wie der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) in der Fragestunde des Bundestages sagte, befand sich auf der Liste auch "der Name eines Mitglieds dieses Hauses" sowie "eine weitere Politikerin".

Nach Medieninformationen handelt es sich dabei um die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, sowie das frühere CDU-Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner, die dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört. Presseberichten zufolge enthält die Liste die Namen in Deutschland lebender angeblicher Anhänger der in der Türkei verfemten Gülen-Bewegung.

Müntefering betonte, das Vorgehen der türkischen Regierung zeige "einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken". Hier werde "deutlich eine Grenze überschritten". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Bespitzelung Münteferings "absolut unerträglich". Es mache ihn "fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeitet, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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