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Kurz Notiert

Reihenfolge der Vornamen soll neu bestimmbar sein

Bürger sollen in Deutschland künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11612) vor, den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung behandelte. Danach wollen in zunehmendem Maß Bürger ihren im Alltag gebräuchlichen Vornamen auch in behördliche Unterlagen übernehmen. Dies könne aber problematisch sein, "wenn dieser Vorname nicht der erste in ihrem Geburtseintrag angegebene Vorname ist", heißt es in dem Gesetzentwurf der Regierung.

Änderung des Gesetzes zum E-Government geplant

Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen dazu angehalten werden, die "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen", sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11614) hervor, über den der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung beriet. Danach sollen insbesondere datenschutzrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen zu beachten sein, heißt es in dem Gesetzentwurf der Regierung.

Linke fordert Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes

Über einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Die Linke "zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes" (18/5453) hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten. Wie die Fraktion darlegt, werden mit dem Artikel-10-Gesetz Beschränkungen des im Grundgesetz-Artikel 10 garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erlaubt. Dieses Gesetz sei indes "für die Bekämpfung der in ihm genannten Gefahren weder geeignet noch erforderlich oder gar angemessen".

Opposition fordert Mindestlohn von zwölf Euro

Die Fraktion Die Linke fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns künftig auf zwölf Euro pro Stunde. In einem Antrag (18/11599) für den Deutschen Bundestag bezeichnet die Fraktion den derzeitigen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde als unzureichend, um die Beschäftigten trotz einer Vollzeitbeschäftigung vor der Armut zu bewahren. Darüber hinaus solle ein Gesetzentwurf auch klarstellen, dass Sonderzahlungen, Prämien oder Sachleistungen zusätzlich zu einem Mindestlohn zu leisten sind und gültige Ausnahmeregeln, zum Beispiel für Praktikanten und Langzeitarbeitslose, künftig abgeschafft werden. l

Aus Politik und Zeitgeschichte

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