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BREXIT
Johanna Metz
Reise ins Ungewisse

Fraktionen wollen faire Verhandlungen mit Großbritannien, aber keine faulen Kompromisse

Der Fahrplan steht ungefähr fest, nur wo die Reise hingeht, ist völlig offen. Der "Brexit", also der in der vergangenen Woche von der britischen Regierung offiziell beantragte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, ist für alle Beteiligten unbekanntes Terrain. Um es zu erkunden und die Details der Weiterfahrt zu klären, bleiben den Verhandlungsparteien laut Artikel 50 des EU-Vertrages zwei Jahre Zeit. Einigkeit besteht auf der Insel wie auf dem Kontinent bisher nur in der Überzeugung, dass dies ein äußerst ambitioniertes Zeitfenster ist.

Schon die Verhandlungen mit Grönland, das erste und bis dato einzige Land, das die die EU tatsächlich verlassen hat, zogen sich ab 1982 drei Jahre hin. Damals ging es "nur" um Fischfangregeln und den Zugang zu Bodenschätzen. Beim Brexit gilt es, eine 44 Jahre währende, zwar nicht immer harmonische, aber sehr enge Fahrgemeinschaft aufzulösen. Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssen überprüft und viele steile Klippen - Stichworte: EU-Finanzen, Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien - umschifft werden (siehe Seite 3).

"Das wird ein ganz schweres Stück Arbeit", konstatierte Jens Zimmermann (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag in einer Vereinbarten Debatte zum Brexit. Von der "größten Belastungsprobe" in der EU-Geschichte sprach Grünen-Chef Cem Özdemir.

»Keine verbrannte Erde« In ihren Kernforderungen stimmten die Fraktionen überein: Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten sollten in den Verhandlungen geschlossen auftreten und keine Deals allein mit den Briten aushandeln. Das stellte tags darauf auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nochmals klar; die Verhandlungen führe die Kommission und in ihrem Namen Chefunterhändler Michel Barnier, sagte er in Brüssel.

Die Abgeordneten drängten zudem auf faire Gespräche. Es gehe nicht darum, die Briten für ihre Entscheidung zu bestrafen, "sondern das Beste für uns alle zu erzielen", betonte Ralph Brinkhaus (CDU). Cem Özdemir warnte davor, "verbrannte Erde" zu hinterlassen, da die EU freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien brauche. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte mit Blick auf die unzähligen gemeinsamen Interessen in vielen Politikbereichen an alle Beteiligten, das Verhältnis nicht zu zerrütten. "Wir sollten Freunde bleiben." Alexander Ulrich (Die Linke) legte das Augenmerk auf die Bedeutung des Landes für die deutsche Wirtschaft und kam zu dem Schluss, dass ein schlechter Deal für Großbritannien auch ein schlechter Deal "gerade für uns in Deutschland" wäre.

Gleichwohl stellten alle Redner klar, dass respektvolle Verhandlungen keinesfalls zu Rosinenpickerei oder faulen Kompromissen führen dürften. Von den Briten geforderte Ausnahmen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt, wie die Begrenzung der Einwanderung aus EU-Ländern, sollte die Union nicht gewähren.

"Der Binnenmarkt ist kein À-la-carte-Menü", erklärte Gabriel. "Seine vier Freiheiten sind unteilbar, und hierzu gehört die Personenfreizügigkeit." Auch Brinkhaus kritisierte, es könne nicht sein, dass die Briten an allen Vorteilen der Union partizipieren wollten, aber nicht bereit seien, deren Lasten zu tragen. Das Vereinigte Königreich müsse nicht nur zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehen - von den Unterhändlern der EU auf rund 60 Milliarden Euro beziffert -, sondern darüber hinaus die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit der Unionsbürger gewährleisten, wenn es vom Binnenmarkt profitieren wolle.

Das Thema hat das Potenzial, zum Casus knaxus in den Verhandlungen werden. Schließlich leben und arbeiten allein in Großbritannien rund drei Millionen EU-Bürger, darunter eine Million Polen und 300.000 Deutsche. 1,2 Millionen Briten wohnen auf dem europäischen Festland. Sie alle bangen um ihre Zukunft.

Die Abgeordneten appellierten an die EU-Kommission, das Schicksal der Betroffenen möglichst frühzeitig in den Gesprächen zu klären. "Wir brauchen klare Ansagen, dass diese Menschen dort leben bleiben können, wo sie bisher leben", betonte Linken-Politiker Ulrich. Auch müssten Lösungen für die Problematik ihrer Sozialversicherung gefunden werden. Detlef Seif (CDU) verwies auf die "sehr anstrengende Situation" der Menschen und warnte davor, sie zur "Verhandlungsmasse" im Streit um ein Handelsabkommen mit der EU zu machen.

Nach Ansicht von Cem Özdemir müssten EU und Bundesregierung signalisieren, dass die Briten hierzulande und in anderen EU-Ländern willkommen seien. "Wir sollten es ihnen leichter machen, Bürger unseres Landes, deutsche Staatsbürger, und damit auch Unionsbürger zu werden", mahnte der Grünen-Vorsitzende.

In diese Richtung denkt man offenbar auch schon in Brüssel. So sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, kürzlich der britischen Tageszeitung "Guardian": "Alle Bürger Großbritanniens sind auch Bürger Europas". Sie sollten daher auch nach dem Brexit von einigen Vorteilen der Europäischen Union profitieren können. Dazu zähle die freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb der Gemeinschaft und die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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