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NACHHALTIGKEIT
Sören Christian Reimer
Gutes Wetter?

Bundesregierung legt Strategie vor

Es ist schon eine für politische Texte ungewöhnliche Symbolik, mit der die Bundesregierung Status und Trends bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele darstellt. Läuft es in einem Bereich so richtig gut, dann findet sich in der "Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (18/10910) eine Sonne, wie man sie sonst auf Wetterkarten sieht. Sonnig sind die Aussichten demnach etwa bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien, einem der insgesamt 63 Indikatoren, mit denen die 17 Nachhaltigkeitsziele der Strategie gemessen werden. Eher "heiter" (Sonne mit Wölkchen) sieht es demnach bei den Bruttoanlageninvestitionen aus. Dieser Indikator firmiert unter dem Ziel "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum" und soll konkret die "Wirtschaftliche Zukunftsversorgung" ausdrücken. Als "bewölkt" empfindet die Bundesregierung die Lage etwa bei der Verbreitung des betrieblichen Umweltmanagementsystems EMAS, das von der EU angeboten wird. Auch Gewitterwolken finden sich auf den Seiten der Nachhaltigkeitsstrategie: Mies sieht es etwa bei der Nitratbelastung des Grundwassers und der Adipositasrate von Erwachsenen aus. In der Bilanz gebe es bei 27 Indikatoren einen positiven Stand beziehungsweise Trend, bei 29 einen eher negativen, zu sieben lasse sich noch keine Aussage treffen.

Agenda 2030 Mit der Nachhaltigkeitsstrategie, die am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert wurde, will die Bundesregierung aber nicht nur den Status quo beschreiben, sondern auch darlegen, wie sie auf politischer, institutioneller und struktureller Ebene gedenkt, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Grundlage der Strategie, mit der die Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 grundlegend überarbeitet wird, ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus dem September 2015. 17 Ziele sind darin enthalten, die weit über klassisch ökologisch orientierte Nachhaltigkeitsansätze hinausgehen. Neben der Sicherung der Biodiversität, dem Klimaschutz und der Wassersicherheit geht es darin auch um die Bekämpfung von Ungleichheit, Gesundheitsaspekte, Wachstum oder Bildung.

Bei der Debatte im Bundestag betonte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Förderung nachhaltiger Entwicklung "grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns" sei. Die Strategie, die in einem "beispiellosen" Dialogprozess mit Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren entwickelt worden sei, sei ein "erster Schritt" zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele "in, durch und mit Deutschland". Altmaier leitet den zuständigen Staatssekretärsausschuss, der als "zentrale Schaltstelle der Nachhaltigkeitsstrategie" fungieren soll. Dank zollte Altmaier dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Gemeinsam mit der Bundesregierung habe das Gremium das Thema Nachhaltigkeit in der laufenden Legislaturperiode vorangebracht. Grundsätzlich zeige die Agenda 2030, dass ein "globaler Schulterschluss bei zentralen Herausforderungen unserer Zeit nach wie vor möglich ist", sagte Altmaier.

In eine ähnliche Richtung äußerten sich die Obmänner der Koalitionsfraktionen im PBnE. Deutschland gehe bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele voran, befand Carsten Träger (SPD). In der Strategie werde die Messlatte hochgelegt, es handle sich um ein "progressives Dokument" mit Transformationsauftrag. Nachhaltigkeit sollte im Grundgesetz verankert werden, forderte Träger.

Auch Andreas Lenz (CSU) betonte, dass das Land vorangehe. Deutschland wolle eine "führende Rolle" bei der anstehenden Transformation der Weltgesellschaft einnehmen. Entsprechend sei es wichtig, dass die Nachhaltigkeitsstrategie verstärkt eine "globale Perspektive" einnehme.

In den Reihen der Fraktion Die Linke sah man die Dinge ganz anders. Die Nachhaltigkeitsstrategie werde den Aufgaben nicht gerecht, das sei "blamabel", sagte Parteichefin Katja Kipping. Mit "schönen Sätzen" beschreibe die Strategie die Probleme. Aber: "Wenn es um Lösungen geht, werden Sie auffällig kleinlaut", sagte die Linken-Abgeordnete. Ihre Fraktion streite mit "voller Energie für eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende".

Systemfrage stellen Für ihre Fraktionskollegin Birgit Menz war klar: Nachhaltigkeit verlange, die "Systemfrage" zu stellen. Vermögen und hohe Einkommen müssten stärker besteuert, Steuerflucht und -vermeidung bekämpft, Großkonzerne entflechtet und Rüstungsetats abgebaut werden. Zudem fehle eine "ehrliche" Ursachenanalyse. So sei die bisherige "neoliberale" Politik der Bundesregierung und EU "Teil des Problems", urteilte Menz.

Gemäßigtere Kritik kam von Seiten der Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt monierte das Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität des Regierungshandels. Konkret nahm sie Anstoß an der Tagesordnung des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche. Dort habe das Thema Klimaschutz gefehlt, obwohl US-Präsident Donald Trump im Begriff sei, die Politik seines Vorgängers vom Tisch zu wischen. Zudem forderte Göring-Eckardt von der Bundesregierung mehr Engagement, um der akuten Hungerkrise unter anderem im Südsudan und Somalia zu begegnen (siehe Seite 10). "Wenn wir heute über Nachhaltigkeitsziele reden, müssen wir auch über diese 20 Millionen Menschen reden", sagte Göring-Eckardt.

Ihre Fraktionskollegin Valerie Wilms sah in der Vorlage der Bundesregierung erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie, "die diesen Namen auch verdient". Schöner wäre es allerdings, wenn sie auch umgesetzt werde. Es gebe zwar "verdammt viel Zuckerbrot" in der Strategie, aber "die Peitsche" suche man vergebens, kritisierte Wilms in Hinblick auf die Verbindlichkeit.

Auch die Rolle des PBnE wurde in der Debatte thematisiert. Mehrere Redner forderten eine Stärkung des Gremiums. Wilms lobte das Gremium für den Konsenswillen, auch wenn diesen zu finden nicht immer einfach sei. "Wir sind kein klassischer Ausschuss - und das ist auch gut so", sagte Wilms.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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