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Recycling
Sören Christian Reimer
Gemeinsam gescheitert

Getrennterfassung von Abfällen wird fortgesetzt

Das Mehrwegsystem ist in der Defensive. 2014 machten Getränke in Mehrweg- beziehungsweise in "ökologisch vorteilhaften Einweggetränkepackungen" 46,1 Prozent aller Getränkeverpackungen aus. 2004 waren es noch 71,1 Prozent. Dabei sollten es eigentlich 80 Prozent sein. So sieht es zumindest die Verpackungsverordnung vor.

Diese Verordnung soll nun durch ein Verpackungsgesetz ersetzt werden. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, gebe es darin keine Mehrwegquote mehr. Doch der vergangene Woche beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11274) wartet wieder mit einer Quote auf. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich im parlamentarischen Verfahren auf ein abgeschwächtes Ziel von 70 Prozent. Die Pfandpflicht wird laut Entwurf zudem auf weitere Getränkearten erweitert. Außerdem sollen die jeweiligen Flaschen besser gekennzeichnet werden. Ein wichtiger Punkt, wie Michael Thews (SPD) anmerkte. Häufig erkenne der Verbraucher gar nicht, ob es sich um Mehrweg oder Einweg handle. "Diese Unterscheidung wird in Zukunft eindeutig möglich sein", sagte Thews.

Kein Wertstoffgesetz Zentraler Punkt des Gesetzesvorhaben sind aber nicht die Getränkeverpackungen, sondern die gesetzliche Grundlage für die "haushaltsnahe Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen". Das Wort "Getrennterfassung" drückt dabei ein Scheitern der Großen Koalition aus. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag eigentlich darauf geeinigt, eine "gemeinsame" haushaltsnahe Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe einzuführen. Ein entsprechendes Wertstoffgesetz kam aber nicht über den Arbeitsentwurf hinaus. Damit sind weiterhin die Systeme für das Einsammeln von Verpackungen zuständig, etwa per Gelber Tonne oder Gelben Sack, und die Kommunen kümmern sich in ihren Tonnen um die "stoffgleichen Nichtverpackungen". Bestehende und neue Kooperationen zwischen Kommunen und Systemen sollen weiterhin möglich sein.

Ein Wertstoffgesetz habe sich die Union auch gewünscht, das nun vorgelegte Verpackungsgesetz sei aber ein "Fortschritt", sagte Thomas Gebhart (CDU). Die Alternative sei "Stillstand" gewesen, was in diesem Bereich einen "Rückschritt" bedeutet hätte.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Schuld bei Union und Sozialdemokraten: "An diesem Wertstoffgesetz sind diese Bundesregierung und diese Koalition gescheitert". Die Koalition wies das zurück.

Das Verpackungsgesetz sei ein Kompromiss, betonte wiederum Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, "und dieser Kompromiss steht am Ende eines langen und zähen Ringens".

Vorgesehen ist nach dem Entwurf, die Recyclingquoten deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch, "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Zudem sollen sich die Beteiligungsentgelte der Hersteller künftig nicht nur an der Stoffmenge, sondern unter anderem an der Verwertbarkeit orientieren. Neu eingeführt wird auch eine "Zentrale Stelle" zur Marktüberwachung und zum Vollzug. Dass diese von den Systemen selbst finanziert werden soll, stieß dabei auf Kritik. "Das nimmt den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum und bereitet einen späteren, neuen Anlauf zur Privatisierung vor", meinte Ralph Lenkert (Die Linke). Grüne und Linke lehnten den Gesetzentwurf ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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