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Kurz Notiert

Bundestag rügt EU wegen Subsidiaritätsverstoßes

Der Bundestag hat am Donnerstag die Legislativvorschläge der EU-Kommission der Initiative "Saubere Energie für alle Europäer" gerügt. Die Abgeordneten kritisierten, dass die EU-Vorlagen zur Regulierung des Elektrizitätsbinnenmarktes (Ratsdokument 15135/16) und zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Ratsdokument 15149/16) die im Lissabon-Vertrag festgelegten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzen. Für die entsprechende Entschließung (18/11777) stimmten CDU/CSU und SPD. Linke und Grüne enthielten sich.

Innovative Unternehmen sollen Wagniskapital erhalten

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine bessere Kapitalausstattung kleiner und innovativer Unternehmen bereitet. Der Parlament votierte mit den Stimmen aller Fraktionen für einen Antrag (18/10825, 18/11779) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, mit dem die ERP-Förderrücklage künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen soll. Außerdem soll das Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung verstärkt werden. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte ein Vertreter der Bundesregierung zuvor die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft angekündigt..

Novelle des Atomgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die 15. Novelle des Atomgesetzes in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11276). Anlass der Novelle ist die Anpassung an die europäische Richtlinie 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014. Das Änderungsgesetz regelt unter anderem die europarechtlich vorgeschriebenen Peer-Reviews für kerntechnische Anlagen. Danach sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab 2017 verpflichtet, mindestens alle sechs Jahre eine themenbezogene "Selbstbewertungen mit gegenseitiger Überprüfung" durchzuführen. Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Grünen-Antrag (18/6773), der eine Neubewertung des Endlagers "Schacht Konrad" verlangt.

Gewerbeabfallverordnung erneut beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag ohne Aussprache erneut eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung (18/11294, 18/11773) beschlossen. Die erneute Befassung war notwendig geworden, nachdem der Bundesrat an der bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Fassung Änderungen vorgenommen hatte. Die Länderkammer hatte unter anderem Regelungen zum Vollzug der Verordnung nachgeschärft. Mit der Novelle will die Bundesregierung die knapp 15 Jahre alte Verordnung an neuere europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen anpassen. Ziel ist es dabei laut Begründung insbesondere, künftig die fünfstufige Abfallhierarchie auch im Umgang mit gewerblichen Siedlungs- sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen anzuwenden.

Steuerabkommen aus Sowjetzeiten wird ersetzt

Der Bundestag hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11557) zugestimmt. Das Abkommen soll das derzeit im Verhältnis zu Turkmenistan noch gültige Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ablösen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan fördern und vertiefen. Die Koalition war dafür, die Opposition enthielt sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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