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Hans-Jürgen Leersch
Senioren erhalten leichter Baukredite

Bundestag beschließt Vorsorgemaßnahmen gegen Gefahren einer Immobilienblase

In vielen europäischen Ländern sind faule Immobilienkredite bei Banken ein Problem und belasten Kreditinstitute bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Damit es in Deutschland nicht so weit kommt, hat der Bundestag am Donnerstag ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Das Parlament stimmte auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/11774) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Linke lehnte ab, und die Grünen enthielen sich.

Mit dem Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse erhalten. Dazu gehört unter anderem die Festlegung bestimmter Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten. Außerdem wurden Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen, um Hürden für die Kreditvergabe an junge Familien und an Senioren zu beseitigen.

Antje Tillmann (CDU) erklärte, bei früheren Krisen habe man unter Zeitdruck Lösungen finden müssen. Dagegen habe das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz in Ruhe beraten werden können. Es gebe der BaFin zusätzliche differenzierte Instrumente an die Hand, damit diese reagieren könne, wenn es Schwierigkeiten auf dem Immobiliensektor gebe. "Ich sage ganz deutlich: Weder die Bundesbank noch die BaFin sehen aktuell eine Immobilienkrise", stellte Tillmann fest. Sie betonte die Notwendigkeit des Wohnungsbaus, der nicht durch die Instrumente des Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetzes gebremst werden dürfe. "Wir wollen, dass Menschen Wohnungen bauen. Denn der beste Schutz gegen steigende Mieten sind hinreichende Wohnungen", so Tillmann.

Wohnungsbau wichtig Die Bedeutung des Wohnungsbaus betonte auch Axel Zöllmer (SPD). "Wir brauchen in Deutschland mehr Wohnungen. Wir wollen, dass Menschen dort investieren." Zöllmer sagte zu dem Entwurf, es sei bei den Beratungen gelungen, eine drohende Überregulierung zu verhindern, die die Vergabe von Immobilienkrediten zu stark hätte beschränken können. In Deutschland habe es keine Immobilienkrise gegeben: "Wir haben hier eine ausgeprägte Festzins- und Langfristkultur", stellte Zöllmer fest, aber für den Fall des Falles müsse man handlungsfähig sein.

Axel Troost (Linke) bezeichnete Immobilienblasen als "ganz typischen Auslöser für Finanzmarktkrisen". Auch Deutschland sei gefährdet, sagte Troost. Der Koalition warf er vor, der Bankenlobby auf den Leim gegangen zu sein. Sie habe sich zwei der vier ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Instrumente zur Kreditbegrenzung wieder ausreden lassen. "Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen", zitierte Troost ein altes Sprichwort.

Dem Gesetzentwurf seien auf Betreiben der Bankenverbände "die Zähne gezogen" worden, stellte auch Gerhard Schick von den Grünen fest. Wie schon zuvor Troost kritisierte er die Herausnahme von zwei der ursprünglich insgesamt vier Instrumente aus dem Entwurf: "Wir halten das für falsch."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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