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schienenlärm
Götz Hausding
Leiser rattern

Ab Ende 2020 ist der Einsatz lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten

In unmittelbarer Nähe eines lärmenden Presslufthammers erholsamen Schlaf zu finden, ist ein wohl aussichtloses Unterfangen. Viele Anwohner an Bahnstrecken haben dieses Problem Nacht für Nacht, wenn Güterzüge an ihren Schlafzimmern vorbei donnern, die ähnliche Dezibelwerte erreichen, wie der Presslufthammer. Lärmgeplagte dürfen sich nun aber Hoffnung auf Besserung machen - wenn auch nicht gleich heut oder morgen. Mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 nämlich ist der Einsatz lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten. Das hat der Bundestag vergangenen Donnerstag beschlossen. Das einstimmig verabschiedete Schienenlärmschutzgesetz der Bundesregierung (18/11287) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (18/11769) sieht vor, einen relativen Schallemissionsgrenzwert festzulegen, der von Güterzügen nicht überschritten werden darf. Das Ziel, den Lärm zu halbieren, soll vor allem durch die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremsen erreicht werden.

Änderungsantrag Ausnahmen und Befreiungen von dem Verbot sieht das Gesetz aber auch vor. So etwa für Güterwagen, "für die es nachweisbar keine zugelassenen schallmindernden Austauschteile gibt, die an Stelle herkömmlicher Ersatzteile eingebaut werden können". Außerdem sollen auch Güterwagen befreit werden, "die aus Gründen des historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden". Durch einen im Verkehrsausschuss einstimmig angenommenen Änderungsantrag der Koalition ist nun geregelt, dass auch Güterwagen auf Steilstrecken von den Verboten befreit werden können.

Da bis Ende 2020 wohl noch nicht alle Güterwagen, insbesondere nicht jene ausländischer Betreiber, umgerüstet sein werden, haben Union und SPD eine weitere Änderung vorgenommen. Im Entwurf war vorgesehen, dass Güterzüge, in die auch nur ein einziger lauter Güterwagen eingestellt ist, ihre Geschwindigkeit soweit reduzieren müssen, dass sie unter dem festgesetzten Lärm-Grenzwert bleiben. Das bleibt auch so. Ihre Betreiber sollten ursprünglich aber sogenannte Langsamfahrtrassen schon im Netzfahrplan beantragen müssen. Da eine Vielzahl solcher Langsamfahrtrassen jedoch negative Folgen für die Netzkapazität hätte, soll nun die Trassenzuweisung für derartige "langsame" Züge kurzfristig und ausschließlich im Gelegenheitsverkehr erfolgen.

Leise Bremsen Bleibt die Frage: Was hat die Art der Bremsen mit dem Lärmpegel eines fahrenden Güterzuges zu tun? Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) klärte während der Debatte auf. Anders als bei ICEs oder Nahverkehrszügen, die nicht als so laut empfunden werden, bremse man bei Güterwagen oftmals noch mit "Stahl auf Stahl", sagte er. Das Stahlrad werde mit einer Stahlbremse gebremst, was wiederum das Rad aufraue, wodurch es für das menschliche Auge unbeobachtbar holpere und den starken Lärm verursache. Bei modernen Kunststoffbremsen komme es hingegen nicht zu diesem Effekt des Aufrauens, führte der Staatssekretär aus. Durch die erwartete Halbierung des Lärms werde mehr Akzeptanz für die Schiene geschaffen. Das sei wichtig, um mehr Güterverkehr auf die Gleise verlagern zu können, so Ferlemann. Es handle sich um ein "wahres Highlight der Verkehrspolitik".

Zustimmung gab es auch von Andre Hahn (Die Linke). Der Gesetzentwurf sei, "im Unterschied zu vielen anderen Gesetzentwürfen aus dem Hause Dobrindt", grundsätzlich sinnvoll, befand er. Seine Fraktion hätte sich gleichwohl auch noch ein verändertes Preissystem für die Trassennutzung vorstellen können, um Lärmverursacher stärker zur Kasse zu bitten.

Als Mitglied des Petitionsausschusses habe sie viele Eingaben zum Thema Schienenlärm bearbeitet, berichtete Annette Sawade (SPD). "Mit dem Gesetz schaffen wir nun endlich Abhilfe." Alle wollten, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlegt werde. "Aber er muss leiser werden damit uns die Verlagerung gelingt." Das Gesetz schaffe die geforderte Rechtssicherheit. Die Unternehmen könnten nun die Anschaffung leiser Güterwagen planen und auch die "europäischen Nachbarn" könnten sich darauf vorbereiten.

Evaluation Seine Fraktion habe schon lan ge auf einen solchen Gesetzentwurf gedrängt, sagte Matthias Gastel (Grüne). "Wir brauchen die Lärmreduzierung, weil es um die Gesundheit der Menschen geht, die am Rande der Schienenstrecken wohnen", betonte er. Dennoch gebe es Kritikpunkte. Dazu gehöre zum einen der zu geringe Kontrolldruck. Auch hätte die Evaluation im Gesetz selbst festgeschrieben werden müssen, statt nur in der Begründung erwähnt zu werden. Zudem, so Gastel, hätte durch eine Spreizung der Trassenpreise ökonomischer Druck aufgebaut werden können, die Wagen nicht erst auf den letzten Drücker umzurüsten.

Michael Donth (CDU) wies darauf hin, dass die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen schon neue Bremssysteme habe und damit leise sei. Zu verdanken sei dies auch dem 152 Millionen Euro Förderprogramm der Bundesregierung mit dem die Umrüstung gefördert wurde, betonte der Christdemokrat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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