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Götz Hausding
Kurz Notiert

Meldungen für Schiffe über das Zentrale Meldeportal

Das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes ist gesetzlich geregelt. Dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/11292) hat der Bundestag vergangenen Donnerstag zugestimmt. Damit ist laut Regierung die datenschutzrechtliche Berechtigung für die Verarbeitung der Daten gegeben - in Fortschreibung der EU-Meldeformalitäten-Richtlinie. Mit dem Gesetz wurden außerdem die Regelungen über das Verfahren bei der Abgabe der Seegesundheitserklärung an das Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz und datenschutzrechtliche Erfordernisse angepasst.

Neue Bundesstelle zur Bahnunfalluntersuchung

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Schaffung einer Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung. Ein dahingehender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11288) wurde vergangenen Donnerstag verabschiedet. Die zu schaffende Bundesstelle solle als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zuständig sein, schreibt die Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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