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Ortstermin: Historische Parlamentarismusforschung
Winfried Dolderer
Ein »Quantensprung« im Pressehaus

Es sei eine spannende Zeit gewesen, meint Joachim Wintzer, diese 6. Legislaturperiode. Sozialliberale Koalition, neue Ostpolitik, Willy Brandt als erster SPD-Kanzler in Deutschland seit 1930: Welches Echo fand das damals in den Fraktionen des Bundestages? Auf den ersten Blick verwunderlich: Die umstrittenen Ostverträge waren den Abgeordneten der SPD kaum der Rede wert. Sie standen ohnehin hinter der Politik ihres Kanzlers. Bei CDU und CSU ging es dagegen hoch her.

Nachzulesen ist das neuerdings im Internet, nachdem Ende Februar die "Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien" (www.kgparl.de ) die Fraktionsprotokolle von SPD und Union von 1969 bis 1972 online geschaltet hat. Einen "Quantensprung, was die Zugänglichkeit betrifft", nennt dies Wintzer, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter das Editionsprojekt betreut. Zugleich ein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Keine andere parlamentarische Demokratie biete Forschern weltweit dieses Maß an Transparenz. Seit 2013 residiert die Kommission im Pressehaus am Schiffbauer Damm. Mit dem Umzug aus Bonn, wo sie 1952 gegründet wurde, hat sich die Kommission Zeit gelassen. Als das Land NRW den Geldhahn zudrehte und der Bundestag finanziell einsprang, fanden die rund 20 Mitarbeiter 2006 zunächst Unterschlupf in einem Plattenbau am Schiffbauer Damm. Das aktuelle Domizil lässt einen Wunsch offen: große Wandflächen mit Platz für Bücherregale. Irgendwann werde die immer umfangreichere Bibliothek wohl in anderen Räumen unterkommen müssen, sagt Professor Andreas Schulz, der seit 2007 die Kommissionsgeschäfte führt. Die Menge des Gedruckten wächst unablässig. Mit der Edition der Fraktionsprotokolle, zunächst befristet auf die Periode bis zur deutschen Einheit, begann die Kommission zu Anfang der 1990er Jahre. Mittlerweile liegt das Material aus den ersten sechs Legislaturperioden in gewichtigen Bänden vor. Den Protokollen des Ältestenrates und des Auswärtigen Ausschusses gilt die Fürsorge der Kommission ebenfalls.

Dabei hat sich in den 65 Jahres ihres Bestehens der Forschungsschwerpunkt allmählich verschoben. Bei der Gründung ging es um ein erklärtermaßen "staatspolitisches", nach den Worten des heutigen Generalsekretärs Schulz "volkspädagogisches" Anliegen. Es sollte deutlich werden, dass die Wurzeln der damals jungen westdeutschen Demokratie tief in die Vergangenheit reichten. Die Weimarer Republik, auch die Frankfurter Paulskirche, standen damals im Fokus, die Nachkriegsgeschichte des deutschen Parlamentarismus erst seit den 1980er Jahren.

Die Kommission ist ein eingetragener Verein mit 21, für je fünf Jahre kooptierten Mitgliedern, Historikern und Politologen. Finanziert wird sie zu 90 Prozent vom Bundestag. Im übrigen gilt: "Wir legen großen Wert darauf, dass wir eine unabhängige Forschungseinrichtung sind."Winfried Dolderer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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