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RUSSLAND
Alexander Heinrich
Einig über die Uneinigkeit

Linke scheitert mit Antrag zu »neuer Ostpolitik«

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer "neuen Ostpolitik Deutschlands" und einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gescheitert. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag (18/11167) ab.

Gernot Erler (SPD) kritisierte, dass die Linke die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ausblende und sich die russische Schuldzuweisung einer "westlichen geostrategischen Dominanzpolitik" zu eigen mache. Obendrein sei das Verständnis von Ostpolitik allein auf das Verhältnis zu Russland reduziert, so als hätte es den Prager Vertrag und den Warschauer Vertrag in der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr in den 1970er Jahren nie gegeben. Außerdem wolle die Linke, das Regelwerk des Helsinki-Prozesses und der Charta von Paris einer Revision unterziehen: "Was ist denn falsch in Helsinki und Paris?", fragte Erler. Die dort ausgehandelten gemeinsamen Regeln seien Gewaltverzicht, Garantie der Grenzen, Achtung der Souveränität, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. "Nichts davon ist falsch, oder nicht mehr zeitgemäß."

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) warb dafür, die deutsch-russische "Sprachlosigkeit" zu überwinden. Doch das funktioniere nicht, wenn etwa Teile des Hauses gemeinsame Ausschussgespräche von Duma und Bundestag blockieren würden. "Ihr schweigt euch aus und setzt auf Sanktionen und glaubt, dass Sanktionen die Dinge in Europa positiv verändern würden." Gehrcke warb dafür, die Debatte über Abrüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Europa wieder aufzunehmen. Auf dieser Basis sei es denkbar, besser mit Russland ins Gespräch zu kommen und letztlich auch zur Lösung der Fragen der Krim-Annexion und des Ukrainekonfliktes.

Elisabeth Motschmann (CDU) warf ihrem Vorredner vor, Russland als Opfer westlicher Expansionspolitik darzustellen. "Sie sollten nicht die Verlässlichkeit und den politischen Kooperationswillen des Westens anmahnen, sondern umgekehrt die Verlässlichkeit und den politischen Kooperationswillen Russlands einfordern." Russische Soldaten hätten in der Ukraine "nichts, aber auch gar nichts zu suchen". Motschmann sprach sich zudem für eine Stärkung des westlichen Verteidigungsbündnisses aus. Die Länder des Baltikums und Polen "wären ja entsetzt, wenn wir ein Ende der Nato einläuten würden". Das habe auch mit deren "bitteren Erfahrungen" mit Russland und der Sowjetunion zu tun.

Marieluise Beck (Grüne) unterstellte einigen Abgeordneten der Linken eine "gefährliche Nähe zu Marine Le Pen und Frauke Petry". Russland habe mit der Krim-Annexion und der Besetzung im Donbass die europäische Friedensordnung in Frage gestellt, "wenn nicht sogar zerstört". Es sei eine "Propagandafigur" wenn man von "Sprachlosigkeit" rede: Es gebe auf vielen Ebenen eine beständigen Austausch mit Russland. Das Problem sei aber, dass die Duma-Kollegen sich weigerten, in eine ernsthafte Auseinandersetzung zu treten - mit Abgeordneten des Bundestags genauso wie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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