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Venezuela
Sandra Weiss
Am Rande des Chaos

Der Machtkampf zwischen bürgerlicher Opposition und sozialistischer Regierung spitzt sich zu

Ein abgemagerter, nackter Mann mit einer Bibel in der Hand, sein Körper ist übersät mit Blutergüssen durch Gummigeschosse. Eine ältere Dame, eingewickelt in eine venezolanische Flagge und umwallt von Tränengas-Schwaden, stoppt mit ausgebreiteten Armen ein Panzerfahrzeug der Polizei. Die Fotos, die aus Venezuela dieser Tage um die Welt gehen, erinnern nicht von ungefähr an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands in China 1989. "Demokratie gegen Diktatur" suggerieren die Bilder, wehrlose Bürger gegen einen repressiven Staat. Der Machtkampf zwischen der bürgerlichen Opposition und der sozialistischen Regierung wird auch symbolisch geführt - erstmals mit klarem Vorteil für die Regierungsgegner. Präsident Nicolás Maduro konterte mit einem geschmacklosen Witz über den Penis des Nackten und twitterte ein Foto, auf dem Demonstranten zu sehen sind, wie sie vor der Polizeirepression fliehend in den Guaire-Kanal springen, die Kloake von Caracas. Das - später gelöschte - Bild versah er mit den Worten "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, Gott, was Gottes ist, und dem Guaire, was ihm gehört." In den Staatsmedien werden die Massenproteste nicht übertragen.

Vor fünf Wochen eskalierte der Konflikt. Anlass war der Beschluss des Obersten Gerichts, das oppositionell dominierte Parlament zu entmachten und sich selbst die gesetzgebenden Befugnisse zu übertragen. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die über taktische Fragen zerstrittene Opposition einte. Der Beschluss brachte Maduro auch international harsche Kritik ein, und kurz darauf befahl er dem Gericht, das Urteil teilweise wieder rückgängig zu machen. Doch die Bevölkerung, geplagt von Güter- und Medikamentenknappheit (seit 2012 ist die Wirtschaft um 23 Prozent geschrumpft), von galoppierender Inflation (700 Prozent), Verarmung (80 Prozent) und Kriminalität, ist in Rage. Hunderttausende fordern freie Wahlen, Essen, Medikamente.

Maduro sieht das als einen von den USA orchestrierten Umsturzversuch. Eine Abwahl stand nie im Skript des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", das vom Bruderstaat Kuba geschrieben wurde. Deswegen wurden die 2016 anstehenden Regionalwahlen abgesagt und das von der Opposition angestrengte Abberufungsreferendum sabotiert.

Demokratisch war der "Sozialismus" nur so lange, wie Maduro die Mehrheit hinter sich wusste. Doch jetzt hat er seine Legitimität verspielt. Drei Viertel der Venezolaner befürworten Umfragen zufolge Neuwahlen. Die Regierung hat sich deshalb im Präsidentenpalast verschanzt und führt einen Stellungskrieg, gestützt auf eine kleine, aber radikale Minderheit, die regierungstreuen Institutionen und das Militär, das elf der 23 Minister und die Hälfte der Gouverneure stellt, die Lebensmittelverteilung, den Bergbau und das Erdöl kontrolliert.

Der Sozialismus mit seinen Enteignungen, Wechselkurs- und Preiskontrollen hat die Produktionskapazitäten zerstört und einen riesigen Schwarzmarkt geschaffen. Schmugglermafias und betrügerische, mit der Regierung verbandelte Unternehmer haben journalistischen Recherchen zufolge rund 300 Milliarden US-Dollar unterschlagen. Seit 2014 der Erdölpreis abstürzte, geht Maduro das Geld aus, um die Auslandsschulden zu bedienen und genügend Lebensmittel und Medikamente für die Versorgung der 30 Millionen Venezolaner zu importieren. Der 54-Jährige hofft auf steigende Ölpreise. Doch das Spiel mit der Zeit ist riskant.

Die tagsüber meist friedlichen Proteste werden mit Einbruch der Dunkelheit zunehmend gewalttätig. In der Nacht errichten Vermummte brennende Barrikaden; plündernde Banden verbreiten Angst und Schrecken. Die Regierung behauptet, die Opposition finanziere die Gewalt; diese entgegnet, es sei die Regierung, die über Jahre hinweg Milizen bewaffnet habe.

1.200 Menschen wurden bislang festgenommen, darunter 14 Journalisten 25 starben. Vieles erinnert an den "Caracazo", die bürgerkriegsähnlichen Unruhen von 1989. Die Regierung musste damals den Notstand erklären und das Militär losschicken, das sich mit bewaffneten Zivilisten Feuergefechte lieferte. Das ist bis heute ein nationales Trauma, vor allem für die Streitkräfte. Weshalb sich alle Augen auf Verteidigungsminister Vladimir Padrino richten. Der ist zwar Regierungsanhänger, vollführt aber einen Drahtseilakt. Die Loyalität der Generäle wurde schon zu Zeiten von Ex-Präsident Hugo Chávez durch lukrative Geschäfte, Waffenkäufe und Gehaltserhöhungen erkauft. Ihr Interesse am "status quo" ist enorm - zumal gegen einige von ihnen internationale Ermittlungen laufen, unter anderem wegen Geldwäsche und Drogenhandel. Wie die Zeitung "Tal Cual" berichtete, gärt es in den unteren und mittleren Rängen. Besonders in der Provinz hätten Desertionen stark zugenommen.

Auch innerhalb der Regierung wachsen die Konflikte. Ex-Minister und die Generalstaatsanwältin übten Kritik am Autoritarismus; die Gruppe "marea socialista" spaltete sich ab. Immer wieder versucht Maduro, die Opposition mit Dialogangeboten und Wahlversprechen zu locken. Doch die laufen ins Leere, nachdem Gespräche unter Ägide des Vatikan im Dezember scheiterten; Maduro machte keinerlei Anstalten, Zusagen wie die Freilassung politischer Gefangener einzuhalten. Zwei Szenarien sind aus Sicht des Meinungsforschers Luis Vicente Leon am wahrscheinlichsten: dass die Regierung angesichts wachsender Proteste mit brutaler Repression antwortet, was die Bildung paramilitärischer Gruppen und mehr Gewalt nach sich zöge. Oder ein Bruch innerhalb des Regierungslagers, woraufhin das Militär einen Übergang aushandelt.

Die Autorin ist freie Lateinamerika-Korrespondentin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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