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Exportverbot
Sören Christian Reimer
Wille, Weg und Wahlkampf

Grüne und Linke fordern, keine Brennelemente mehr an »Schrottreaktoren« in Belgien zu liefern. Koalition und Regierung sehen dafür keine rechtliche Grundlage und wittern ein Wahlkampfmanöver

Die belgischen Atommeiler Doel und Tihange sorgen weiterhin für Unruhe in Nordrhein-Westfalen - und mittelbar auch im Deutschen Bundestag. Kritiker sehen vor allem die Blöcke Doel 3 und Tihange 2 als "Schrottreaktoren" an und warnen vor den Folgen eines möglichen Unfalls in den Kernkraftwerken. Insbesondere die Region Aachen wäre von einer Katastrophe im rund 65 Kilometer entfernten Tihange stark betroffen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sah sich angesichts immer wieder auftretender Pannen und anhaltender Bedenken zur Intervention genötigt: Sie forderte Belgien im vergangenen Jahr auf, die beiden Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen. Allerdings vergeblich. Inzwischen gibt es ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Belgien; man will sich künftig über Fragen der nuklearen Sicherheit austauschen.

Ruhe in die Debatte hat das nicht gebracht. In Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) den Belgiern Anfang dieses Jahres vorrechnen lassen, dass sie Tihange und Doel eigentlich schon 2020 abschalten könnten, ohne ihre Stromversorgung zu gefährden. Bisher will das Nachbarland die Meiler 2025 abschalten. Demnächst soll zudem mit einer 90 Kilometer langen, grenzüberschreitenden Menschenkette gegen die belgischen Reaktoren mobil gemacht werden.

Und auch im Bundestag will vor allem die Opposition mit Nadelstichen die belgische Atompolitik unter Druck setzen. Wenn schon nicht abgeschaltet wird, so sollen doch zumindest keine Brennelemente mehr aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen nach Belgien geliefert werden. Die Bundesregierung möge einen sofortigen Exportstopp erlassen, fordern die Grünen daher in einem Antrag (18/12093), der vergangenen Freitag im Bundestag gemeinsam mit einem weiteren Antrag der Fraktion zur Atompolitik (18/11743) beraten wurde. Die Linken hatten dazu auch schon einen Antrag (18/11596) vorgelegt. Auch sämtliche Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für einen Exportstopp aus.

Keine Grundlage Hendricks sieht aber ihre Hände gebunden. Es fehle die belastbare rechtliche Grundlage, um ein Exportverbot zu erlassen. Schließlich handele es sich um Atomkraftwerke, deren Betrieb von den zuständigen belgischen Behörden genehmigt sei, sagte sie während der Debatte. Der gangbare Weg wäre, die Anlagen - die Opposition will auch das Aus für die Urananreicherungsanlage in Gronau - stillzulegen. Doch das müsse erst noch rechtlich geprüft werden, sagte die Umweltministerin.

Ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen sah das allerdings anders. Zum Exportverbot gebe es verschiedene Rechtsauffassungen, sagte Remmel im Bundestag mit Verweis auf ein Gutachten einer Rechtsanwältin. Diese halte ein Exportverbot bei Sicherheitsbedenken für möglich. Im Zweifel müssten die Gerichte entscheiden oder gleich die Gesetze geändert werden. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte Remmel. Unterstützung bekam er für diese Argumentation von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) und Hubertus Zdebel (Die Linke). Zdebel warf den Bundestagsfraktionen von Union und SPD zudem ein "unerträgliches Doppelspiel" vor, unterstützten doch auch ihre Landtagskollegen in NRW den Vorschlag. Überhaupt sei es ein "Skandal", dass der Betrieb der belgischen "Schrottreaktoren" mit Brennstoffen aus Deutschland ermöglicht werde.

Gegenattacke Doch auch die Koalitionäre setzten auf Attacke: Es handele sich um einen "Wahlkampf-Antrag" vor dem Urnengang in NRW, beschied Hiltrud Lotze (SPD). Dass die Bundesregierung nichts unternehme, sei "Quatsch". Hendricks ging die Grünen noch eine Nummer schärfer an und warf ihnen Verantwortungslosigkeit vor. Sie weckten "Hoffnungen, die niemand in Deutschland erfüllen könne". So würde ein Exportstopp den Betrieb in Belgien nicht unterbinden. Zudem schürten die Grünen Ängste. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht, wenn man gerade schlechte Umfragewerte hat", sagte die Umweltministerin.

Auch Anja Weisgerber (CSU) sah vor allem ein "Wahlkampfmanöver". Man könne viel fordern, es sei aber zielführender, wenn man sich dabei "im Rahmen der Realität und des Machbaren" bewege. Mit Blick auf die Sicherheit der grenznahen AKW habe Deutschland alles getan, was machbar sei. Weisgerber verwies unter anderem auf das deutsch-belgische Abkommen und eine geplante Expertenkommission. Zu einer möglichen Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen äußerte sich die Christsoziale skeptisch. Es müssten Know-how und Kompetenz in Deutschland erhalten werden, auch um in internationalen Gremien mitreden oder die Sicherheit ausländischer AKW bewerten zu können, sagte Weisgerber.

Grüne und Linke hätten den Grünen-Antrag zum Exportstopp am Freitag gern sofort abgestimmt - doch konnten sie sich nach einer zusätzlichen, leidenschaftlichen Geschäftsordnungsdebatte nicht gegen die Koalitionsmehrheit durchsetzen. SPD und Union bestanden darauf, die aus ihrer Sicht komplexe Materie im Umweltausschuss weiter zu beraten. Das wird jetzt geschehen - nach den Landtagswahlen in NRW.Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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