Inhalt

verkehr
Götz Hausding
Streit um Abgastests

Dobrindt weist Kritik am »Nichtstun« zurück

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, von der EU-Kommission geplante Verschärfungen bei Abgastests für Pkw zu boykottieren und eine härtere Bestrafung für Autohersteller, deren Fahrzeuge die vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte überschreiten, zu verhindern. Während einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag sagte Oliver Krischer (Grüne), die Bundesregierung vermeide nahezu jede ernsthafte Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) boykottiere und sabotiere die Vorschläge der EU-Kommission. Dabei sei das Vorhaben, die nationalen Zulassungsbehörden zu überwachen, notwendig und richtig, betonte der Grünen-Abgeordnete.

Herbert Behrens (Die Linke) beklagte, Dobrindt reagiere auf den anhaltenden Abgasbetrug der Autohersteller mit Nichtstun. Zugesicherte Grenzwerte müssten auch eingehalten werden, forderte er. Es dürfe nicht sein, dass modernste Diesel-Sechs Fahrzeuge das sechs- bis siebenfache an Schadstoffen ausstoßen, was bei der Typengenehmigung angegeben wurde, sagte der Linken-Abgeordnete.

Der Minister wies die Kritik zurück. Es liefen derzeit umfangreiche Rückruf- und Umrüstaktionen, sagte er. Im Übrigen habe er schon im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass "das Recht verändert werden muss". Hauptproblem sei die aus dem Jahr 2007 stammende EU-Typengenehmigungsrichtlinie. Diese lasse viel zu viele Ausnahmen zu, kritisierte Dobrindt.

Unterstützung erhielt der Minister aus den Reihen der Koalition. Mit der Offenlegung der Motorsteuerungssoftware und den Regelungen für eine neues realistisches Testverfahren seien viele der als Reaktion auf den Abgasskandal erhobenen Forderungen auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt worden, sagte der SPD-Abgeordnete Arno Klare.

Carsten Müller (CDU) zog die von den Grünen aufgestellte Behauptung, 10.000 Menschen würden in Deutschland jährlich als Folge von Stickoxid-Ausstoß sterben, in Zweifel. Auch die von der Opposition nominierten Sachverständigen hätten im Abgas-Untersuchungsausschuss eine solche Kausalität nicht erkennen können, sagte der Unions-Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag