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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Haftungsregelung zum Schutz der Antarktis

Der Bundestag hat den Weg für eine Ratifizierung des Antarktis-Haftungsannex freigemacht. Einstimmig beschlossen die Fraktionen einen entsprechenden Regierungsentwurf (18/11530). Der Haftungsannex ist Teil des Antarktis-Vertrags vom 14. Juni 2015. Ziel ist es, Haftungsregeln für staatliche und private Akteure bei Umwelt-Unfällen in der Antarkis einzuführend. Ein zur Umsetzung dieser Vorgaben vorgelegter Gesetzentwurf (18/11529) wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Strahlenschutzgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung (18/11241, 18/11622) in geänderter Fassung stimmten CDU/CSU und SPD zu. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Ziel der Vorlage ist es laut Begründung, den Strahlenschutz zu verbessern, übersichtlich zu gestalten sowie unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen. "Wesentliche und grundrechtsrelevante Aspekte des Strahlenschutzes" sollen mit der Novellierung auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bislang ist das Strahlenschutzrecht in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung geregelt. Erleichtert werden soll der Einsatz von Stoffen oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten.

Vorruhestandsregeln für Postbeamte verlängert

Beamte in Post-Nachfolgeunternehmen sollen weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bereit erklären, mindestens zwölf Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten ("Engagierter Ruhestand"). Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11559) vor, der vergangenen Donnerstag mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde. Die Linke enthielt sich. Damit soll die bisherige Vorruhestandsregelung, die Ende 2016 auslief, bis Ende 2020 verlängert werden. Sie gilt nur für Beamte bei der Deutschen Post, der Deutschen Postbank und der Deutschen Telekom sowie der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost.

Anrechnung auf Treibhausgasquote

Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Veordnungsentwurf der Bundesregierung (18/11283) zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote beschlossen. Mit der Verordnung sollen entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Künftig sollen etwa klimagünstigere Biokraftstoffe höher angerechnet werden können als weniger klimagünstigere. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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