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Gastkommentare - Contra
Thomas E. Schmidt, "Die Zeit"
Nicht besser

STAATSZIEL KULTUR INS GRUNDGESETZ?

Es klingt immer so dringlich, die Kultur im Grundgesetz als Staatsziel zu verankern, als würde dann der Kulturstaat gleichberechtigt neben den Sozialstaat treten, noch mehr Geld frei und jede Einrichtung gesichert auf ewig. Es wäre dann allerdings auch fast zwingend, ein Bundesministerium für Kultur einzurichten, wie die Grünen fordern. Ist das nötig - überhaupt wünschenswert? Der Kulturstaat arbeitet munter, Kultur zu fördern ruht inzwischen einem breiten Konsens auf, Politiker nutzen die Künste längst zur Imagebildung, und einige brennen wirklich für sie. Die Förderung ist aus guten Gründen auf die staatlichen Ebenen verteilt, ungleich, je nach Finanzkraft.

Geht aus der ideellen Orientierungsfunktion eines grundgesetzlichen Eintrags tatsächlich eine Steuerungsfunktion hervor? Also mehr Gleichheit und Unabhängigkeit von haushalterischen Krisen? Da müsste man schon ziemlich zentralistisch durchregieren. Berlin, die Stadt der kulturellen Leuchttürme, weist inzwischen durchfinanzierte Initiativen des Bundes ab, weil sie politisch nicht opportun sind oder städteplanerische Folgekosten erzeugen. Dort scheint bereits eine Art Sättigung eingetreten zu sein. Andererseits wird eine bedrohte Kultureinrichtung in einem finanzschwachen Land nicht mit dem Appell ans Grundgesetz gerettet werden. Auch ein Bundesministerium wird dort nicht als Finanzfeuerwehr einspringen, denn sonst hätte es bald ein dickes Portfolio dauerhafter Verpflichtungen im Gepäck.

Mehr Staat macht die Kultur insgesamt nicht besser. Das zeigen die Entscheidungen staatlich eingesetzter Jurys. Nur weil die öffentliche Hand in der Verantwortung ist, wird etwas noch nicht zur öffentlichen Sache. Das zeigen derzeit Humboldtforum und Einheitsdenkmal.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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