Hauptstadtförderung : Aushängeschild der Bundesrepublik
Dass Berlin besondere Repräsentanzaufgaben in der Kultur erfüllt, lässt sich der Bund viel kosten. Knapp 40 Prozent seines Kulturetats fließen nach Berlin
Selten dürfte die Berliner Kulturszene so auf eine Unterschrift gewartet haben. Wenn in diesen Tagen der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet wird, bedeutet das nämlich für viele Kunstschaffende der Hauptstadt vor allem eines: mehr Geld.
Seit 1994 regelt das Abkommen, in welcher Höhe sich der Bund an den Kosten beteiligt, die Berlin durch seinen Status als Hauptstadt der Bundesrepublik entstehen. Für jeweils zehn Jahre schreibt der Vertrag fest, wo der Bund in den Bereichen innere Sicherheit, Liegenschaften und Kultur mitbezahlt. Für die Kulturstaatsministerin, selbst Berlinerin und deshalb häufiger unter dem Verdacht stehend, Berlin schon aus persönlichen Gründen nahe zu sein, ist das Engagement im Bereich von Kunst und Kultur eine Selbstverständlichkeit: Was in der Hauptstadt gelinge, schrieb Monika Grütters (CDU) über die deutsche Kulturförderung, "wird in den Augen der Welt dem ganzen Land gutgeschrieben. Was dort misslingt, dafür wird, von außen jedenfalls, das ganze Land verantwortlich gemacht". Kulturpolitik in Berlin sei, "ob sie es will oder nicht, auch Bundespolitik. Und die Bundes-Kulturpolitik in und für Berlin ist Ausdruck der Anerkennung der besonderen Rolle der Hauptstadt für die Nation".
Die Hauptstadtfunktion Berlins ist seit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz festgeschrieben. Für die Kulturszene im stets klammen Berlin ist das ein Segen: Große Teile des Etats der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fließen in Einrichtungen der Hauptstadt. Auf rund 1,3 Milliarden Euro beläuft sich der Etat von Grütters, knapp 40 Prozent davon gehen nach Berlin.
So trägt der Bund drei Viertel der Betriebskosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die mit ihren Museen, Bibliotheken und Archiven als eine der bedeutendsten Kultureinrichtungen weltweit gilt. Zudem finanziert er die Bauinvestitionen der Stiftung komplett: Im Jahr 2016 waren das rund 106 Millionen Euro. Eingesetzt werden die Baumittel hauptsächlich für Sanierungen: der Museumsinsel, der Staatsbibliothek und der Neuen Nationalgalerie.
Seit 2003 hat der Bund außerdem die alleinige Verantwortung für die Stiftung Deutsche Kinemathek und die Akademie der Künste inne. Außerdem fördert er die Stiftung Jüdisches Museum und die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). In dieser Organisation haben sich verschiedene Kultureinrichtungen zusammengeschlossen, darunter die Berliner Festspiele und Berlinale.
Geld für kulturelle Projekte fließt auch aus dem Hauptstadtkulturfonds. Er ist Bestandteil des Hauptstadtfinanzierungsvertrags und fördert Projekte und Veranstaltung mit "nationaler und internationaler Ausstrahlung", die für die Hauptstadt wichtig sind. Zudem kommt Geld aus dem Staatshaushalt für Museen und Gedenkstätten; das Deutsche Historische Museum wird allein vom Bund unterhalten.
Zuwächse angekündigt Und demnächst soll es noch mehr werden: Grütters hat für den neuen Vertrag finanzielle Zuwächse angekündigt; die Regelungen würden "deutlich großzügiger sein als vor zehn Jahren" - denn man wolle mit dem neuen Vertrag "strukturell Zeichen setzen". Der ist eigentlich längst ausgehandelt; schon vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 war man sich fast einig. Am schnellsten sei das in Sachen Kulturfinanzierung gegangen, berichten Beobachter. Dann aber kam es zum Streit um Liegenschaften und nach der Wahl in Berlin fanden neue Gespräche mit den neuen Akteuren statt.
Nun soll der Vertrag im Mai unterschrieben werden - und darauf dürften sich vor allem viele Musiker in der Hauptstadt freuen. So soll der Bund bei den Berliner Philharmonikern mit rund sieben Millionen Euro einsteigen und für die Opernstiftung mit zehn Millionen Euro deutlich mehr Geld als bisher bereitstellen. Aufgestockt wird auch der Hauptstadtkulturfonds, außerdem soll mehr Geld für das Humboldt-Forum fließen. Um insgesamt zwei Milliarden Euro Hauptstadtförderung geht es in dem neuen Vertrag, der ab 2018 gelten soll; fast 25 Millionen Euro mehr bedeutet das für die Kultur. Insgesamt engagiert sich der Bund mit mehr als 600 Millionen Euro jährlich für Kunst und Kultur in der Hauptstadt. Das sind fast 100 Millionen Euro mehr als Berlin selbst zahlt.
Kein Wunder, dass Theater und Opernhäuser, die anderswo in Deutschland residieren, sehnsuchtsvoll nach Berlin blicken. Selbst die Staatsministerin hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die Art und Weise, wie der Bund sich dort interessiert, "in anderen, an gesamtstaatlich bedeutenden kulturellen Schätzen ebenfalls nicht armen Städten unseres Landes mitunter Unverständnis und auch Neid auslöst". Aber dennoch: Im kulturellen Selbstverständnis Deutschlands habe Berlin "eine Sonderstellung". Hauptstadt ist eben Hauptstadt - und die soll besonders strahlen. Schon Fontane stellte ja fest, vor Gott seien "eigentlich alle Menschen Berliner".