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Frankreich
Christine Longin/Johanna Metz
Der Hoffnungsträger

Präsident Macron will die Euro-Zone stärken - zur Freude von SPD und Opposition

Mit einem klar pro-europäischen Programm hat Emmanuel Macron die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der EU in den sozialliberalen Staatschef. "Europa braucht Ihre Energie, Ihre Vorstellungskraft, Ihren Mut", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk bei seinem ersten Abendessen mit dem neuen Präsidenten im Elysée-Palast.

Doch umgekehrt setzt auch Macron große Hoffnungen in die Europäische Union, wie er bei seinem Antrittsbesuch vergangene Woche in Berlin deutlich machte. Er will mehr Investitionen in Europa, von denen er sich neuen Schwung auch für die lahmende Wirtschaft seines Landes erhofft. "Wir müssen neues, frisches Geld einbringen", verlangte Macron. Der Investitionsplan Junckers, der auf Initiative seines Vorgängers François Hollandes zustande kam, geht ihm nicht weit genug. Mittelfristig strebt er eine stärkere Integration der Euro-Zone an mit einem gemeinsamen Haushalt, einem eigenen Parlament und einem Euro-Finanzminister an. Gemeinsame Staatsanleihen, die so genannten Eurobonds, lehnt er jedoch ab. "Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung der vergangenen Schulden. Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit", versicherte der Präsident in Berlin.

Seine Projekte will er mit einem stark auf Europa zugeschnittenen Kabinett umsetzen, das er am Mittwoch vorstellte. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik vertraute Macron Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire an, den er zusammen mit Haushaltsminister Gérald Darmanin aus dem konservativen Lager abwarb. Der fließend deutsch sprechende Le Maire kündigte in seiner ersten Rede gleich einen Besuch bei "seinem Freund", Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an. Dabei solle es um einen "konkreten Impuls" für mehr Integration in der Eurozone gehen. "Nichts wirklich Großes entsteht in Europa ohne die Freundschaft mit Deutschland."

Kein voreiliges Nein Im Bundestag nahmen viele Abgeordnete die Signale aus Paris dankbar auf. In einer auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde unterstützen am vergangenen Donnerstag zahlreiche Redner Macrons Pläne für eine Reform der Eurozone und lobten den neuen Chef im Élysée-Palast als "leidenschaftlichen Europäer". Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte die Bundesregierung auf, Macrons ausgestreckte Hand anzunehmen, da Solidarität "das Gebot der Stunde" sein müsse. Der Unionsfraktion warf er vor, die Vorschläge des 39-Jährigen voreilig abzulehnen. Zwar müsse man nicht jede Initiative übernehmen, betonte Özdemir, es sollte aber unbedingt gemeinsame Überlegungen geben, "wie wir mehr in Europas Zukunft investieren können". Aus seiner Sicht braucht die EU "dringend einen Zukunftsfonds für nachhaltige Investitionen - nicht nur für die Länder der Eurozone, sondern für die gesamte EU".

Auch Joachim Poß (SPD) appellierte an die Union, die Pläne Macrons nicht sofort vom Tisch zu wischen. Wenn als erstes gefragt werde, was Macron Deutschland koste, könne man darüber nur den Kopf schütteln. "Wir brauchen eine stärkere politische Einbettung der Wirtschafts- und Währungsunion, einen eigenen Euro-Haushalt, der uns Zukunftsinvestitionen ermöglicht, parlamentarisch kontrolliert ist und durch einen Eurominister geführt wird", stellte Poß klar. Dies sei aus politischen und ökonomischen Grünen "unumgänglich für die weitere Perspektive Europas".

Alexander Ulrich (Die Linke) nannte ein Eurozonen-Budget für gemeinsame Investitionen ebenfalls einen "sinnvollen Fortschritt". Allerdings zog er in Zweifel, dass dies mit der Bundesregierung zu machen sei. Wer Finanzhilfen wolle, müsse sicher "kürzen, liberalisieren und privatisieren". Diese Politik habe aber schon in Südeuropa "verheerende Auswirkungen" gehabt, warnte er. Dem neuen Präsidenten warf Ulrich vor, für eine Politik der Kürzung und Finanzmarktderegulierung zu stehen. Unter seiner Führung drohten viele Franzosen weiter in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben zu werden.

Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Wahl Macrons zwar als "gute Nachricht für Europa in einer düsteren Zeit" und versicherte: "Wir werden ihm zur Seite stehen." Zugleich stellte er aber klar, dass Frankreich seine Probleme zuerst alleine lösen müsse und der dafür notwendige Reformwille nicht "durch Geld von außen" ersetzt werden könne. "Der deutsch-französische Motor für Europa kann nur funktionieren, wenn Frankreich selber ökonomisch wieder stärker wird", erklärte Friedrich.

Dass Macron zuerst seine Hausaufgaben erledigen muss, hat er im Wahlkampf immer wieder versichert. "Wir müssen (...) die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und unsere öffentlichen Finanzen besser kontrollieren", heißt es in seinem Programm.

Die EU-Spitzen sind trotz der Erleichterung über Macrons Sieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch nicht bereit, dem einstigen Wirtschaftsminister Geschenke zu machen. "Die Franzosen geben zu viel Geld aus und sie geben Geld an der falschen Stelle aus", kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon am Tag nach der Stichwahl. Die Staatsausgaben liegen in Frankreich bei knapp 57 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit rund zehn Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.

Weniger Ausgaben Die EU hatte Ex-Präsident Hollande zweimal eine Gnadenfrist von zwei Jahren eingeräumt, um das Haushaltsdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Macron will den Grenzwert nun schon dieses Jahr erreichen, indem er die öffentlichen Ausgaben um 60 Milliarden Euro verringert. Unter anderem will er 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und bei der Arbeitslosenversicherung sparen.

Ob er für seine Reformvorhaben überhaupt eine parlamentarische Mehrheit findet, wird allerdings erst nach französischen Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni klar sein.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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